Und wieder einmal eine Chance für die Tiere und die Natur verspielt!
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments verspielte am 25.04.2018 die große Chance, auf eine der schädlichsten EU-Politiken, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), einen positiven Einfluss zu nehmen.
Der ENVI-Ausschuss verabschiedete eine Stellungnahme zum Thema „Die Zukunft von Ernährung und Landwirtschaft“, die sich darauf konzentriert, das derzeit intensive landwirtschaftliche System zu bewahren, obwohl es nachweislich umweltbelastend und tierfeindlich ist und darüber hinaus gesundheitliche Risiken für Menschen nach sich zieht!
Dadurch erfüllt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments seine Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung, den Tieren und dem Planeten dieses Mal nicht!
Die ENVI-Stellungnahme, die in den Bericht des Agrar-Ausschusses über die GAP-Reform für die Zeit nach 2020 einfließen soll, wurde von der französischen Abgeordneten Angélique Delahaye (EVP-Fraktion, konservative Christdemokraten) verfasst und enthält nur sehr schwache und vage Hinweise auf die negativen Seiten und Misserfolge der Gemeinsamen Agrar-Politik.
Die Berichterstatterin schlug in der ersten Version der Stellungnahme sogar vor, die Gemeinsame Agrarpolitik als eine „erfolgreiche Politik“ darzustellen!
Insgesamt konzentriert sich das Dokument zu sehr auf verwaltungs- und finanzbezogene Aspekte (Einkommen der Landwirte, Finanzierung der landwirtschaftlichen Betriebe usw.), ohne die negativen Seiten der Landwirtschaft klar zu benennen: schlechte Tierhaltung, Verringerung der Artenvielfalt, Umweltverschmutzung und Treibhauseffekt, insbesondere durch Emissionen aus der Massentierhaltung.
Zu den gesundheitlichen Risiken, die durch die Landwirtschaft entstehen, wurden keine konkreten Lösungen oder innovativen Maßnahmen vorgeschlagen. Im Gegenteil, die Stellungnahme von MdEP Angélique Delahaye sieht aus, als stamme sie aus dem von Landwirten dominierten Agrar-Ausschuss!
Die christ-konservative EU-Abgeordnete schlug sogar Artikel 39 des EU-Vertrags als einzige Grundlage für die künftige GAP vor. Dies würde bedeuten, dass der „Weiter so wie bisher“-Ansatz für sieben Jahre ab 2021 beibehalten würde – eine Katastrophe für den Umwelt- und Tierschutz!
Gemäß Artikel 39 sind die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik die „Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität“, die „optimale Nutzung der Produktionsfaktoren“, die „Stabilisierung der Märkte“ und die „Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die Landwirte“.
Es überrascht nicht, dass der Entwurf der Stellungnahme von Frau Delahaye hauptsächlich auf Änderungsanträgen basiert, die von den christ-konservativen, den liberalen und rechtskonservativen Flügeln des EU-Parlaments, also der EVP-Fraktion, der EKR-Fraktion und der ALDE-Fraktion vorgeschlagen wurden.
Erst später, angesichts der Proteste anderer Fraktionen, akzeptierte die Berichterstatterin einzelne progressive Änderungsanträge.
Dies sagt viel über die schlechte interne Demokratie im Europäischen Parlament aus….
Ein positiv zu nennende Aspekt ist, dass ein Einzelantrag des EU-Abgeordneten Stefan Bernhard Eck angenommen wurde, der die Kommission auffordert, sich für ein Verbot der Anpflanzung, Vermarktung und des Imports von genmanipulierten Pflanzen, einschließlich Pflanzen für Tierfutter, auszusprechen.
# Klimaschutz # Umweltschutz # Tierschutz # Umwelt # Europa # GAP
Stefan Eck plädiert für gemeinsamen Kampf gegen Klimaerwärmung und Umweltzerstörung
Mehr Umweltschutz für die EU und China
Stefan Eck plädiert für gemeinsamen Kampf gegen Klimaerwärmung und UmweltzerstörungAm 19.02.2018 wurde im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) die Stellungnahme von MdEP Stefan Bernhard Eck über die Beziehungen der EU zu China vorgestellt.Der Abgeordnete Eck sprach an, dass die EU ein großes Interesse daran haben sollte, mit China als Verbündeten im Bereich Klima- und Umweltpolitik zusammenzuarbeiten, denn ohne Unterstützung der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt könne Europa nur wenig gegen den Klimawandel und gegen die fortschreitende Umweltzerstörung erreichen. Auch müsse man sich die Verantwortung im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen und der Verbesserung der Lebensmittelsicherheit teilen. Nachdem der konservativer MdEP José Inácio Faria aus Portugal kritisiert hatte, dass das Thema der Bürger- und Menschenrechte in Stefan Ecks Stellungnahme nicht ausführlich genug angesprochen worden sei, äußerte sich der Abgeordnete der GUE/NGL-Fraktion erneut und erklärte, dass er die Stellungnahme unter den Aspekten des Umweltausschusses geschrieben habe, nicht jedoch unter den Aspekten anderer Ausschüsse. Man werde das Thema Menschenrechte im ENVI nicht ad acta legen, aber es habe mit den speziellen Themen des Ausschusses nichts zu tun.° Hintergrund:Im Rahmen der speziellen Beziehungen zwischen der EU und China wird das Europäische Parlament jedes Jahr um eine formelle Stellungnahme gebeten. Als zwei der drei größten Volkswirtschaften der Welt besteht zwischen der EU und China eine gute Partnerschaft, was den Handel betrifft.Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) ist das federführende Gremium des Europäischen Parlaments für letztgenanntes Thema, jedoch wird auch der Ausschuss für Umweltfragen und öffentliche Gesundheit nach einem Vorschlag von Stefan Eck in diesem Jahr eine Stellungnahme abgeben.Zunächst zeigten die Koordinatoren des ENVI-Ausschusses kein Interesse daran, über die speziellen Beziehungen zwischen der EU und China zu diskutieren. Später änderten sie ihre Meinung und folgten Stefan Ecks Argumenten, der erklärte, dass der ENVI-Ausschuss eine eigene Stellungnahme abgeben solle, um zu versuchen, die laufende Zusammenarbeit zwischen europäischen und chinesischen Diplomaten positiv zu beeinflussen und sie, wenn möglich, zu erweitern.Nachdem die ENVI-Koordinatoren zugestimmt hatten, wurde Stefan Eck zum Hauptberichterstatter für die ENVI-Stellungnahme gewählt.Die erste Diskussion über seinen Berichtsentwurf fand am 19. Februar statt. Insgesamt wurden die in dem Dokument geäußerten Ansichten von den Fraktionen weitgehend befürwortet. Sobald der Bericht geändert und abgeschlossen sein wird, findet die Abstimmung darüber Ende April im Ausschuss statt. In Folge wird die Stellungnahme des ENVI-Ausschusses in den Hauptbericht des AFET-Ausschusses aufgenommen und dieser parlamentarische Prozess durch die Abstimmung im Plenum abgeschlossen.#Umweltschutz #Klimaschutz #China
Posted by Stefan Bernhard Eck MEP on Mittwoch, 21. Februar 2018
Am 19.02.2018 wurde im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) die Stellungnahme von MdEP Stefan Bernhard Eck über die Beziehungen der EU zu China vorgestellt.
Der Abgeordnete Eck sprach an, dass die EU ein großes Interesse daran haben sollte, mit China als Verbündeten im Bereich Klima- und Umweltpolitik zusammenzuarbeiten, denn ohne Unterstützung der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt könne Europa nur wenig gegen den Klimawandel und gegen die fortschreitende Umweltzerstörung erreichen. Auch müsse man sich die Verantwortung im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen und der Verbesserung der Lebensmittelsicherheit teilen.
Nachdem der konservativer MdEP José Inácio Faria aus Portugal kritisiert hatte, dass das Thema der Bürger- und Menschenrechte in Stefan Ecks Stellungnahme nicht ausführlich genug angesprochen worden sei, äußerte sich der Abgeordnete der GUE/NGL-Fraktion erneut und erklärte, dass er die Stellungnahme unter den Aspekten des Umweltausschusses geschrieben habe, nicht jedoch unter den Aspekten anderer Ausschüsse. Man werde das Thema Menschenrechte im ENVI nicht ad acta legen, aber es habe mit den speziellen Themen des Ausschusses nichts zu tun.
° Hintergrund:
Im Rahmen der speziellen Beziehungen zwischen der EU und China wird das Europäische Parlament jedes Jahr um eine formelle Stellungnahme gebeten. Als zwei der drei größten Volkswirtschaften der Welt besteht zwischen der EU und China eine gute Partnerschaft, was den Handel betrifft.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) ist das federführende Gremium des Europäischen Parlaments für letztgenanntes Thema, jedoch wird auch der Ausschuss für Umweltfragen und öffentliche Gesundheit nach einem Vorschlag von Stefan Eck in diesem Jahr eine Stellungnahme abgeben.
Zunächst zeigten die Koordinatoren des ENVI-Ausschusses kein Interesse daran, über die speziellen Beziehungen zwischen der EU und China zu diskutieren. Später änderten sie ihre Meinung und folgten Stefan Ecks Argumenten, der erklärte, dass der ENVI-Ausschuss eine eigene Stellungnahme abgeben solle, um zu versuchen, die laufende Zusammenarbeit zwischen europäischen und chinesischen Diplomaten positiv zu beeinflussen und sie, wenn möglich, zu erweitern.
Nachdem die ENVI-Koordinatoren zugestimmt hatten, wurde Stefan Eck zum Hauptberichterstatter für die ENVI-Stellungnahme gewählt.
Die erste Diskussion über seinen Berichtsentwurf fand am 19. Februar statt. Insgesamt wurden die in dem Dokument geäußerten Ansichten von den Fraktionen weitgehend befürwortet. Sobald der Bericht geändert und abgeschlossen sein wird, findet die Abstimmung darüber Ende April im Ausschuss statt. In Folge wird die Stellungnahme des ENVI-Ausschusses in den Hauptbericht des AFET-Ausschusses aufgenommen und dieser parlamentarische Prozess durch die Abstimmung im Plenum abgeschlossen.
# Umweltschutz # Klimaschutz # China
Konferenz für ein Manifest für eine linke und nachhaltige Agrarpolitik
Wir brauchen eine Revolution und keine Kosmetik!
Konferenz für ein Manifest für eine linke und nachhaltige AgrarpolitikAm 11.01.2018 moderierte der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck den dritten Teil der GUE/NGL-Initiative für eine nachhaltige und linke Agrarpolitik. Stefan Eck hatte diese Fraktionsinitiative (eine 4-stündige Konferenz mit vielen Expert*innen) im Zusammenhang mit der Arbeit an einem linken und nachhaltigen Agrar-Manifest initiiert. Da er kein Freund des „Schönredens“ von Problemen ist, sagte er den Anwesenden seine persönliche Meinung zum Abschluss, die für die Teilnehmenden der Konferenz möglicherweise schockierend war. MdEP Stefan Bernhard Eck: „Wenn kaum jemand im EU-Parlament mit der Wahrheit herausrückt, dann müssen es die wenigen tun, die den Mut dazu haben!“#Klimaschutz #Umweltschutz #Massentierhaltung #Tierschutz
Posted by Stefan Bernhard Eck MEP on Montag, 15. Januar 2018
Am 11.01.2018 moderierte der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck den dritten Teil der GUE/NGL-Initiative für eine nachhaltige und linke Agrarpolitik.
Stefan Eck hatte diese Fraktionsinitiative (eine 4-stündige Konferenz mit vielen Expert*innen) im Zusammenhang mit der Arbeit an einem linken und nachhaltigen Agrar-Manifest initiiert. Da er kein Freund des „Schönredens“ von Problemen ist, sagte er den Anwese nden seine persönliche Meinung zum Abschluss, die für die Teilnehmenden der Konferenz möglicherweise schockierend war.
MdEP Stefan Bernhard Eck: „Wenn kaum jemand im EU-Parlament mit der Wahrheit herausrückt, dann müssen es die wenigen tun, die den Mut dazu haben!“
# Klimaschutz # Umweltschutz # Massentierhaltung # Tierschutz
„Die Weltbevölkerung wächst rasant und wir gehen mit den Ressourcen um, als stünden uns zwei Welten zur Verfügung!“
Am 12.10.2017 fand in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses ein „Exchange of Views“ mit dem Vizepräsidenten der Kommission, Jyrki Tapani Katainen, statt, der zuständig für die Bereiche Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit ist.
Der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck schnitt in seiner Rede ein Thema an, d as im EU-Parlament regelrecht tabuisiert ist: die Problematik des exponentiellen Wirtschaftswachstums in einer endlichen Welt. Er erläuterte, warum das aktuelle Wirtschaftsmodell verantwortlich ist für wirtschaftliche und monetäre Instabilität, für Kriege, Migration, Ressourcenverknappung, Naturzerstörung und vieles mehr.
Seine Rede war ein eindringlicher Appell an die politische Vernunft! Leider bleibt diese, wenn es um Wachstum und Gewinne geht, immer auf der Strecke, wie die unbefriedigende und eher ausweichende Antwort des Vizepräsidenten Katainen beweist.
Anmerkung: In Venezuela, Kuba und Nordkorea ist das negative Wirtschaftswachstum die Folge wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen und einiger anderer Faktoren, war aber zu keiner Zeit ein von der Regierung angestrebtes Ziel.
MdEP Stefan Eck: „Ob wir unsere Erde noch vor einem Klimakollaps bewahren, steht und fällt mit dem politischen Willen, neue Wege zu gehen!“
Am 03.10.2017 fand im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Aussprache zur bevorstehenden Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Bonn (COP23) statt.
Der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck hob hervor, dass das Zeitfenster immer kleiner würde, etwas gegen die globale Erwärmung tun zu können. Er betonte, dass eine Trans formation hin zu einer Politik notwendig sei, in der die Sorge um den Planeten und seiner Bewohner im Fokus stehen und nicht wirtschaftliches Wachstum, die Profite der Konzerne und die Schaffung möglichst vieler Arbeitsplätze.
Auch sprach MEP Eck in seiner Rede die Problematiken durch die globale Fleisch- und Milchwirtschaft an, die für rund 18 % der in CO2-äquivalenten Emissionen verantwortlich ist.
„Wir wären also gut beraten, wenn wir ein intellektuelles Software-Update all jenen Politikern anempfehlen würden, die für die Diesel-Affäre mitverantwortlich sind!“
Am 13.09.2017 fand im EU-Parlament in Straßburg die Generaldebatte zum Diesel-Skandal unter dem Titel „Stärkung der EU-Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutznormen im Zusammenhang mit aktuellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten“ statt.
Der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck kritisierte scharf die Klientelpoliti k, die zu diesem Betrug an zig Millionen Autokäuferinnen und Autokäufern führte, und zu einer verantwortungslosen Inkaufnahme gesundheitlicher Risiken und Umweltschäden. Er stellte im Plenum die verantwortlichen Politiker*innen und die europäischen Institutionen an den öffentlichen Pranger, indem er deutlich machte, dass die europäische Automobilpolitik vom deutschen Kanzleramt aus dirigiert wird.
# Umweltschutz # Klimaschutz # Dieselgate # Dieselaffäre # Diesel # Europaparlament # Bundesregierung
Statement / 03.08.2017
Hintergrund:
/35db57cc577eee3f19f9014b395cfcae/…/nachrichten/reaktionen-diesel-gipfel-ber…
http://www.deutschlandfunk.de/nach-diesel-gipfel-empoerung-…
# Klimaschutz # Umweltschutz # Dieselaffäre # Dieselgate # Dieselgipfel
Statement / 29.07.2017
So lasst uns denn Gummistiefel kaufen, es ist (bald) soweit!
Sommer 2017: Mega-Eisberg bricht vom antarktischen Schelfeis ab und treibt ins offene Meer. Hitzewellen in vielen Ländern Europas mit Temperaturen über 40 Grad. Richtungsänderung der polaren Jetstreams. Unwetter-Chaos in Deutschland mit heftigen Gewittern, Dauerregen und orkanartigen Stürmen.
Die chaotische Wetterlage in Deutschland in der vergangenen Woche ist für Meteorologen kein Buch mit sieben Siegeln: Unwetter und Dauerregen sind eine der Folgen der globalen Klima-Erwärmung, denn die aufgeheizten Ozeane verdunsten mehr Wasser, das irgendwo als Regen wieder zur Erde fällt. Außerdem haben die besonders stark gestiegenen Temperaturen in der Arktis zu einer Verschiebung der Jetstreams geführt.
Die heftigen Regenfälle, die vielerorts Überschwemmungen verursachten, sorgten vor allem in der Mitte Deutschlands für erhebliche Probleme: ausgefallene Züge, unpassierbare Straßen, gesperrte Brücken, vollgelaufene Keller, überschwemmte Gärten und Äcker. Der entstandene Schaden wird etliche Millionen Euro betragen.
Aber die Politik schweigt nach wie vor zu den Wetterextremen! Um den Auswirkungen des Klimawandels entgegenzutreten, wäre es dringend notwendig, die „Nutztierbestände“ drastisch zu reduzieren und die subventionierte Überproduktion an Fleisch und Milch innerhalb der EU umgehend abzubauen.
Doch die politisch Verantwortlichen haben weder Visionen noch die richtigen Antworten, um die größte Gefahr abzuwenden, mit der die Menschheit jemals konfrontiert wurde.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und seine Partei-Kolleg*innen ersticken alle Reformen im Keim, die zu einer Reduzierung der Fleischproduktion und des Fleischkonsums führen könnte. Die Interessen der (Land-)Wirtschaft werden durch eine nie dagewesene „Klientelpolitik“ der konservativen Christdemokraten höher bewertet als die bedrohlichen Auswirkungen einer Zunahme der globalen Temperatur für Mensch, Tier und Natur.
Wir werden uns künftig an Extremwetter-Ereignisse gewöhnen müssen, denn mit der Klimapolitik á la Merkel, Trump und den anderen „politischen Eliten“ rund um den Globus steuern wir geradewegs auf den Abgrund zu.
Der Sommer 2017 in Deutschland war ein leichter Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommt.
So lasst uns denn Gummistiefel kaufen, es ist (bald) soweit!
Stefan Bernhard Eck
„Wir müssen darauf achten, dass dieser Energieübergang nicht ausschließlich auf die Interessen großer Konzerne zugeschnitten ist, sondern ganz gezielt die Interessen der Gesellschaft im Fokus hat!“
Der EU-Abgeordnete Stefan B. Eck ist erneut als Berichterstatter tätig. Es handelt sich dabei um eine „ENVI-Opinion“ zum Thema „Beschleunigter Übergang zu sauberer Energie“.
MdEP Stefan Eck hob in seiner Rede am 10.07.2017 hervor, dass in Anbetracht der Klimaerwärmung und der gesun dheitlichen Risiken, die von der fossilen Energienutzung ausgehen, kohlenstoffarme innovative Energielösungen im Fokus der Anstrengungen stehen müssen. Auch sei der Zugang zu grüner Energie für alle Bürgerinnen und Bürger notwendig.
Abschließend forderte MEP Eck die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine klare Strategie mit strengen Zeitplänen, länderspezifischen und messbaren Ergebnissen zu entwickeln.
Kurzmeldung aus Brüssel / 28.06.2017
ENVI-Ausschuss votiert für „nachhaltige“ Änderungsanträge von MdEP Stefan Eck
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am 22. Juni 2017 für mehrere außergewöhnliche Anträge von MdEP Stefan Bernhard Eck zum Bericht „EU Action for Sustainability“ (horizontaler Nachhaltigkeitsbericht), darunter auch die Forderung nach einer nachhaltigen Ernährungs- und Agrarpolitik, um die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Lebensmittelsi cherheit, Gesundheit, Schonung der natürliche Ressourcen, Reduzierung der Klimaerwärmung usw.) zu erreichen.
Durch die verschiedenen Änderungsanträge von Stefan B. Eck wurde zum ersten Mal in einem ENVI-Bericht hervorgehoben, dass die intensive Landwirtschaft erheblich zum Verlust der biologischen Vielfalt beiträgt und dass nach dem letzten „Planetary Boundaries Report“ der Biodiversitätsverlust eine der größten Gefahren für den Planeten Erde darstellt.
Auf Stefan Ecks Initiative wies der Ausschuss in dem Bericht ebenfalls darauf hin, dass die Forschung zeigt, dass die intensive Landwirtschaft ein wichtiger Faktor für den Verlust des organischen Bodens und der Boden-Biodiversität ist und die Kommission und die Mitgliedstaaten Programme entwickeln sollen, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Auswirkungen der Massentierhaltung auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, die Ernährungssicherheit und den Klimawandel zu erhöhen.
Wenn der ENVI-Bericht auch die Hürde im Plenum nimmt, wäre es das erste Mal, dass ein Bericht die negativen Folgen der intensiven Landwirtschaft benennt und dabei auch auf den Status der Tiere als fühlende Wesen ausdrücklich eingeht.
Schattenberichterstatter MdEP Eck sieht nun der Abstimmung im Plenum in Straßburg in der folgenden Woche mit Spannung entgegen.
# Klimaschutz # Umweltschutz # Biodiversität # Landwirtschaft
„Noch niemals zuvor war es so notwendig wie heute, einen Systemwechsel herbeizuführen.“
Bei der Podiumsdiskussion der Fraktion GUE/NGL in San Sebastian (Baskenland) zum politischen Engagement der Gesellschaft thematisierte der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck die Klima- und Agrarpolitik und appellierte an die Fraktionsmitglieder, ein progressives linkes Manifest zu erstellen, in dem besonders die Themen Ernährung, Tier- und Umweltschutz, Schutz der Biodiversität mit berücksichtigt werden sollen.
# Klimaschutz # Umweltschutz # Tierschutz # Biodiversität # LinkePolitik # Ernährung # EU # Europa
„Wenn es auf der einen Seite um die Gesundheit und den Schutz der Umwelt geht und auf der anderen Seite um wirtschaftliche Interessen, dann dürfen wir nicht zögern, uns für Erstgenanntes auszusprechen!“
Am 24.04.2017 wurde im ENVI-Ausschuss (Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) über das Thema Düngemittelregulierung gesprochen.
MdEP Stefan B. Eck thematisierte die Notwendigkeit der Gesunderhaltung der Böden und der darin vorkommenden Kleinstlebewesen und betonte, wie wichtig eine Veränderung des Düngemittelmarktes sei. Er führte aus, dass es sinnvoll sei, dass die EU Maßnahmen ergreifen solle, die zu einem geringeren Anteil an Schwermetallen in Düngemittel führt und hob hervor, dass ein EU-weites Verbot dieser Bestandteile das Beste wäre, was man tun könne.
„Ändert Eure Ernährung, werdet gezielt zu Konsumverweigerern, das ist nämlich anti-kapitalistisch!“
Am 29.03.2017 fand im EU-Parlament eine internationale Konferenz der Fraktion GUE/NGL unter dem Titel „The planet will not survive capitalism“ statt, bei der unter anderem über ökologische Alternativen, dem Kampf für Klimaschutz und der Vernetzung nachhaltiger Modelle gesprochen wurde.
In einer kurzen Rede hob der EU-Abgeordnete Stefan B. Eck hervor, dass der Planet durch di e Produktionsmethoden in der Landwirtschaft einer großen Gefahr ausgesetzt sei, aber vor allem durch unser Konsumverhalten, über das im Detail bisher auf der Konferenz leider nicht gesprochen wurde.
Er betonte, dass, wenn man wirklich etwas zur Rettung dieses Planeten beitragen wolle, es nötig sei, die eigene Ernährung zu ändern, um auch der kapitalistischen „Raubtier-Landwirtschaft“ Paroli bieten zu können.
# Klimaschutz # Umweltschutz # Vegetarismus # Veganismus # Kapitalismus
Die Folgen von Neo-Kapitalismus und Globalisierung haben der Erde viele Wunden zugefügt. Kaum ein Bereich der Umwelt ist davon nicht betroffen.
Aus diesem Grunde zählt Umweltschutz neben dem Tierschutz zu den wichtigsten Schwerpunktthemen des EU-Abgeordneten Stefan Bernhard Eck.
Kurzmeldung aus Brüssel / 06.09.2016
Den Palmölplantagen den Kampf ansagen – Palmöl schadet den Menschen, den Tieren und dem Klima!
GUE/NGL-Initiative unter dem Titel „Gefahren der Palmölproduktion“
Am 06.09.2016 fand im Europäischen Parlament in Brüssel eine Konferenz – initiiert von den MdEPs der GUE/NGL Katerina Konecna, Merja Kyllönen und Stefan Bernhard Eck – zu dem brisanten Thema der Palmölproduktion statt.
Riesige Plantagen mit Ölpalmen stellen eine riesige Gefahr für die Umwelt, die Tiere, aber auch für die Menschen dar. Die ungebremste Produktion von Palmöl ist maßgeblich mitverantwortlich für die Klimaerwärmung, die Regenwaldzerstörung, den Artenverlust, Bodenerosion und in Folge Überflutung und viele andere Faktoren, die zur Zerstörung des Ökosystems Erde führen. Aber auch Menschen sind durch die immense Nachfrage der Industrienationen betroffen; Bauern werden von den übermächtigen Palmölkonzernen von ihrem Land vertrieben oder von korrupten Behörden einfach enteignet, Plantagenarbeiter werden mit Mini-Löhnen abgespeist und müssen mit ihren Familien ein Leben in tiefster Armut fristen oder werden sogar wie Sklaven gehalten.
Die Veranstaltung „Threats of palm oil production“ im Vorfeld eines Initiativberichtes von Katerina Konecna wurde in 11 Sprachen übersetzt und per Webstream in die verschiedene Staaten (auch nach Indonesien) ausgestrahlt.
Nach einer kurzen Eröffnung durch die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer, wurde im ersten Teil der Konferenz, der von der EU-Abgeordneten Katerina Konecna moderiert wurde, der Film „Palmöl – eine Dokumentation“ vorgeführt. Im Anschluss referierten mehrere Expert*innen aus der Tschechischen Republik, den Niederlanden und Indonesien über die katastrophalen Umweltauswirkungen der Palmölproduktion in Malaysia und Indonesien, woher über 80 Prozent der weltweiten Palmölproduktion stammt und die ökologischen Auswirkungen dementsprechend am gravierendsten sind.
In der zweiten Hälfte der Konferenz, die von MdEP Stefan B. Eck moderiert wurde, standen die sozialen Auswirkungen der Palmölproduktion im Mittelpunkt der Aussprache. Zu diesem Themenkreis äußerten sich eine Expertin und ein Experte zweier NGOs (Finnland und UK) sowie eine Professorin der Universität von Toronto (Kanada).
Fazit der Konferenz, an der auch Repräsentanten der indonesischen Botschaft in Brüssel und etliche Beobachter der Palmöl-Industrie teilnahmen: Es ist höchste Zeit, den „Palmölbaronen“ den Kampf anzusagen!
Der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck wird seiner tschechischen Fraktionskollegin Katerina bei diesem höchst brisanten Thema im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Seite stehen – es könnte „haarig“ werden, denn im Falle von Restriktionen bei Palmölimporten in die EU als Folge des Initiativ-Reportes, ginge den Palmölbaronen und der Palmölindustrie Profite in Milliardenhöhe pro Jahr verloren.
Hier könnt Ihr Euch die gesamte Veranstaltung per Video ansehen:
http://www.guengl.eu/…/threats-of-palm-oil-production-06-09…
Eine Videozusammenfassung der Moderation von Stefan Eck folgt in Kürze.
# Umweltschutz # Klimaschutz # Palmoil # Palmöl
Kurzbericht aus Brüssel / 31.08.2016
Minamata/Mercury-Report: Erstes „Shadow-Meeting“
Am 31.08. 2016 fand das erste Treffen des EU-Abgeordneten und Berichterstatter Stefan Bernhard Eck (Fraktion GUE/NGL) für seinen „Minamata/Mercury-Report“ (Quecksilber-Bericht) mit den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern der Fraktionen des Europäischen Parlamentes statt.
Bei diesem ersten Treffen, das konstruktiv verlief, wurden sechs Kompromiss-Vorschläge behandelt und bei etlichen Textpassagen bereits ein Konsens erzielt. Natürlich gab es auch Punkte, die nochmals überdacht werden müssen, da die eine oder andere Fraktion eine komplett andere Sichtweise hat und man möglichst alle „mit ins Boot nehmen will“.
MdEP Stefan B. Ecks Bericht ist sehr ambitioniert und geht weit über den Entwurf der Kommission hinaus, da Quecksilber eine der 10 gefährlichsten, natürlich vorkommenden Substanzen der Welt ist. Es belastet die Umwelt, speziell die Meere und seine Bewohner, und stellt eine große Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier dar.
Insgesamt 342 Änderungsanträge wurden eingereicht und es werden voraussichtlich eine Reihe von „Shadow-Meetings“ notwendig sein, um zu einem gemeinsamen Kompromiss zu gelangen.
Schon jetzt lässt sich absehen, dass dem EU-Abgeordneten Stefan Eck ein arbeitsreicher „heißer Herbst“ bevorsteht, da neben dem „Mercury-Report“ auch der Initiativ-Report für Mindeststandards in der Kaninchenzucht- und mast in der folgenden Woche im AGRI-Ausschuss eingereicht wird und danach auch bei diesem Report die „Shadow-Meetings“ beginnen.
Foto: Stefan Eck und zwei seiner Assistentinnen, Marie und Alexandra
# Umweltschutz # EU # Quecksilber # Umwelt # Minamata
„Das wichtigste Zukunftsinteresse, das es gibt, ist doch die Erhaltung einer intakten Welt … wir haben nur einen einzigen Planeten, den es jetzt konsequent zu schützen gilt!“
Abschlussbemerkungen von MdEP Stefan Bernhard Eck zur Vorstellung seines „Quecksilber-Berichtes“ am 12. Juli 2016 im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im EU-Parlament in Brüssel.
Nach der Sommerpause stehen Anfang September die Verhandlungen mit den Schattenber
ichterstattern an. Bis dahin müssen die eingegangenen Änderungsvorschläge geprüft werden. Danach kommt der Trialog mit dem Europäischen Rat und der Kommission, um einen akzeptablen Kompromiss zu finden.
Man kann davon ausgehen, dass es – hinsichtlich des Quecksilber-Reportes – ein „heißer Herbst“ werden wird, da in etlichen Punkten die Sichtweise der Kommission diametral zu der des EU-Abgeordneten Stefan Eck ist.
Für den Tier- und Umweltrechtler gilt: Der Erhalt einer intakten Umwelt und der Gesundheit von Mensch und Tier muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben!
Am 12.07.2016 – nach der Vorstellung des Berichtes für den Quecksilber-Legislativ-Report im ENVI-Ausschuss des EU-Parlamentes in Brüssel – reagierte MdEP Stefan Bernhard Eck auf einen indirekten Seitenhieb seines Ausschuss-Kollegen Karlheinz Florenz (CDU/EVP) mit einer passenden Bemerkung.
„Was es jetzt lediglich braucht, ist der politische Wille, die Risiken, die von Quecksilber für Menschen, Tiere und Umwelt ausgehen, einzudämmen!“
Am 12. Juli 2016 stellte MdEP Stefan Bernhard Eck, Berichterstatter für den Legislativ-Report „Verordnung über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008“, seinen Bericht im ENVI-Ausschuss (Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) im EU-Parlament in Brüssel vor.
Dabei ging er ausführlich auf die Gefahren ein, die von Quecksilber für Menschen, Tiere und Natur ausgehen, sprach die gesundheitlichen Risiken an, die von Dental-Amalgam ausgehen, kritisierte den Kommissionsvorschlag, der wenig ambitioniert erscheint und erläuterte viele seiner Änderungsvorschläge, die er eingebracht hatte.
„Quecksilber ist akut toxisch und zählt zu den 10 schädlichsten natürlich vorkommenden Substanzen auf unserem Planeten; dementsprechend verantwortungsvoll muss damit umgegangen werden.“, so der EU-Abgeordnete Stefan B. Eck.
Anmerkung für Tierfreund*innen: Sollten die Änderungsvorschläge von MdEP Stefan Eck mehr oder weniger angenommen werden bzw. ein akzeptabler Kompromiss mit den Schatten-Berichterstatter*innen, dem Europäischen Rat und der Kommission erreicht werden, so würde dies für Milliarden von Meerestieren zur Verminderung der stark gesundheitsschädlichen Quecksilberaufnahme führen. Und der Natur insgesamt würde es auch helfen!