CETA-Demonstrationen im und außerhalb des EU-Parlamentes in Straßburg am 15.02.2017 – Stefan Eck immer an „vorderster Front“

Tausende Demonstrant*innen hatten sich am frühen Morgen und zur Mittagszeit des 15.02.2017 vor dem EU-Parlament in Straßburg versammelt, um gegen das geplante und undemokratische CETA-Handelsabkommen zu demonstrieren, über das am gleichen Tage abgestimmt wurde.

Selbstverständlich nahm der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck – gemeinsam mit Fraktionskoll eg*innen und MdEPs anderer Fraktionen – an den Demonstrationen teil, denn seit Jahren ist seine Devise: CETA, nein danke!

Bericht aus Straßburg / 15.02.2017

CETA: Demokratie auf Abwegen – so stimmten die deutschen Abgeordneten

Wer hat Mensch, Tier und Umwelt verraten? Antwort: CDU, CSU und Sozialdemokraten. Wer ist mit dabei? Die FDP und die LKR-Partei.

Wie erwartet, wurde die Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA heute im EU-Parlament in Straßburg mit 408 JA-Stimmen zu 254 NEIN-Stimmen und 33 Enthaltungen angenommen.

Bis zum Schluss bezeichneten die Befürworter des Abkommens CETA als „fortschrittlich“ und als eine Chance für eine „faire, soziale und ökologische Handelspolitik“. Darüber hinaus wurde CETA ausdrücklich als Zeichen gegen Trump beworben, der sich bisher für TTIP nicht erwärmen konnte. Die CETA-Abstimmung solle nun als „Stinkefinger“ für seine protektionistische Symbolpolitik gezeigt werden. Dabei ist die heutige Abstimmung vielmehr ein „Stinkefinger“ für die europäische Demokratie zu werten!

Trotz der lautstarken Proteste in unzähligen europäischen Städten haben die EU-Abgeordneten der großen Fraktionen nicht die Interessen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, sondern sie haben erneut zugestimmt, dass Globalisierung weiter im alleinigen Interesse von Konzernen gestaltet wird.

Demokratische Handlungsspielräume werden durch dieses Abkommen massiv beschnitten, Schutz für Arbeitnehmer*innen, Umwelt – und Tierschutz haben im CETA-Abkommen keinen Platz. Schlimmer noch – Konzerne können nun durch eigens für diesen Zweck eingerichtete Schiedsgerichte Schadensersatz einklagen, wenn ihre Investitionen durch politische Regelungen gefährdet sind. Dies betrifft riesige Bereiche wie Gesundheits- und Umweltschutz, aber auch die Sozial – und Wirtschaftspolitik.

Außerdem wird durch CETA nun etwas in den EU-Vertrag aufgenommen, was es noch nie zuvor gegeben hat: das Modell der Negativliste. Dies bedeutet, dass grundsätzlich alle Dienstleistungen liberalisiert werden müssen, wenn sie nicht explizit ausgenommen wurden. Bisher war es immer so, dass Bereiche, die für unbeschränkten Wettbewerb freigegeben werden sollen, konkret genannt werden mussten, nun ist es umgekehrt. Die Lobbyverbände freuen sich, haben sie darauf seit vielen Jahren gewartet. Das Gesundheitswesen und die Wasserversorgung sind beispielsweise nicht ausgenommen.

Wenn bald die Wasserversorgung privatisiert wird und die Preise kräftig steigen oder das Gesundheitswesen nicht mehr gemeinwohl-, sondern profitorientiert handelt, dann wisst Ihr, warum.

Und Ihr wisst auch, wem Ihr dies zu verdanken habt. Hier die deutschen EU-Abgeordneten, die für CETA stimmten:

EVP:

Burkhard BALZ, CDU

Reimer BÖGE, CDU

Elmar BROK, CDU

Daniel CASPARY, CDU

Birgit COLLIN-LANGEN, CDU

Albert DESS, CSU

Christian EHLER, CDU

Markus FERBER, CSU

Karl-Heinz FLORENZ, CDU

Michael GAHLER, CDU

Jens GIESEKE, CDU

Ingeborg GRÄSSLE, CDU

Monika HOHLMEIER, CSU

Peter JAHR, CDU

Dieter-Lebrecht KOCH, CDU

Werner KUHN, CDU

Werner LANGEN, CDU

Peter LIESE, CDU

Norbert LINS, CDU

David McALLISTER, CDU

Thomas MANN, CDU

Angelika NIEBLER, CSU

Markus PIEPER, CDU

Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL, CDU

Herbert REUL, CDU

Sven SCHULZE, CDU

Andreas SCHWAB, CDU

Renate SOMMER, CDU

Sabine VERHEYEN, CDU

Axel VOSS, CDU

Manfred WEBER, CSU

Rainer WIELAND, CDU

Hermann WINKLER, CDU

Joachim ZELLER, CDU

S&D:

Udo BULLMANN, SPD

Knut FLECKENSTEIN, SPD

Jens GEIER, SPD

Iris HOFFMANN, SPD

Petra KAMMEREVERT, SPD

Sylvia-Yvonne KAUFMANN, SPD

Constanze KREHL, SPD

Bernd LANGE, SPD

Jo LEINEN, SPD

Arne LIETZ, SPD

Susanne MELIOR, SPD

Norbert NEUSER, SPD

Ulrike RODUST, SPD

Birgit SIPPEL, SPD

Jakob von WEIZSÄCKER, SPD

Martina WERNER, SPD

ALDE:

Alexander Graf Lambsdorff, FDP

Gesine Meissner, FDP

Michael Theurer, FDP

EKR:

Hans-Olaf Henkel, LKR

Bernd Koelmel, LKR

Bernd Lucke, LKR

Joachim Strabaty, LKR

Ulrike Trebesius, LKR

# StopCETA # CETA # Makelovenotceta # EU

Bericht aus Straßburg / 14.02.2017

CETA-Abstimmung im EU-Parlament am 15.02.2017

Am 15.02.2017 wird im EU-Parlament in Straßburg über das CETA-Handelsabkommen abgestimmt und es bleibt zu hoffen, dass sich die Mehrheit der MdEPs gegen CETA aussprechen wird.

Kurzmeldung aus Straßburg / 21.11.2016

Konservative, Rechtskonservative und „Liberale“ verhindern Debatte über CETA!

Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg am 21.11.2016 darüber, ob eine öffentliche Debatte zur Klärung der Vereinbarkeit des CETA-Investorengerichts mit europäischem Recht durch den Europäischen Gerichtshof stattfinden soll, verhinderten Konservative (CDU/CSU), „Liberale“ (FDP und Freie Wähler) sowie Rechtskonservative (ALFA bzw. jetzt „Liberal-konservative Reformer“) die Aussprache. Die Abstimmung darüber, ob die Schiedsgerichte für CETA, wie vom deutschen Richterbund gefordert, vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden sollen, erfolgt somit nun am Mittwoch ohne vorherige Debatte und es ist bereits jetzt absehbar, wie darüber entschieden wird: Sie wird von den CETA-Befürworter*innen abgelehnt!

Bürger*innen und Wähler*innen sollten sich gut merken, welche Abgeordneten und welche Parteien gegen diese öffentliche „CETA-Debatte“ gestimmt haben und damit ein anti-demokratisches Verhalten an den Tag legen, das einfach nicht mehr zu akzeptieren ist.

„Die Realität im EU-Parlament: Demokratie war gestern. Es geht den meisten Abgeordneten nur um die Interessen des Großkapitals und der Wirtschaft!“, so MdEP Stefan Bernhard Eck nach der Abstimmung.

http://tinyurl.com/Abstimmung-CETA-Aussprache

Foto: © GUE/NGL; Die Linke im Europa-Parlament, Raul Soria

#‎CETA #‎StopCeta‬‬ ‪#‎NoCeta‬ ‬ # CDU # CSU # FDP # FW # ALFA

Newsflash / 21.10.2016

Victory – Gespräche zwischen Wallonien und Kanada gescheitert: Derzeit keine Chance für CETA!

Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) ist erst einmal ad acta gelegt. Die kanadische Ministerin Chrystia Freeland brach die Verhandlungen mit der Region Wallonien (Belgien) am heutigen Nachmittag ab. Sie wird nun ohne eine formelle Zusage aus Brüssel abreisen müssen.

Unbeugsame Bürger*innen in Wallonien sagen: CETA NIX!

Wir befinden uns im Jahre 2016 n. Chr. Ganz Europa steht unter dem Einfluss des allmächtigen Imperators Junckerix und will – mehr dazu gezwungen als freiwillig – für ein Handelsabkommen mit einem Volksstamm jenseits des großen, kalten Meeres stimmen… ganz Europa?

Nein! Eine von unbeugsamen Walloniern bevölkerte Region hört nicht auf, Imperator Junckerix erbitterten Widerstand zu leisten. Mit ihrem Schlachtruf CETAN IX setzten sie ein deutliches Zeichen vor der Abstimmung über das Abkommen am heutigen Tage…

Bericht aus Frankfurt / 17.09.2016

Bürger und Bürgerinnen fordern: CETA & TTIP stoppen!

Dr. Petra Kuppinger (Assistentin) nahm im Auftrag des EU-Abgeordneten Stefan Bernhard Eck an der Anti-CETA/TTIP Demo am 17.09.2016 in Frankfurt am Main teil und erläutert im nachfolgenden Artikel die Probleme für Bürger*innen, Wirtschaft und Umwelt, die sich aus dem Handelsabkommen, sollte es in Kraft treten, ergeben können:

Petitions- bzw. Volksantragshinweis / 05.08.2016

Helft mit CETA zu verhindern und stärkt damit den Tierschutz!

Das CETA-Handelsabkommen ist eine große Gefahr für unsere Tierschutzgesetze. Konzerne könnten mit CETA die „profitmindernden“ Tierschutzgesetze im schlechtesten Fall vor internationalen Gerichten wegklagen. Ginge es nach dem Willen vieler konservativer, liberaler aber auch sozialdemokratischer Abgeordneter, so sollen hart erkämpfte Tierschutz-, Verbraucherschutz-, Da tenschutz- und Umweltstandards sowie Arbeitnehmer*innenrechte Konzerninteressen geopfert werden. Es kann nicht angehen, dass in den Hinterzimmern gegen den Willen der Bürger*innen undemokratische Abkommen wie CETA, TTIP oder TISA geschlossen werden.

Petitions- bzw. Volksantragshinweis / 03.07.2016

CETA = Schaden für den Tierschutz

Das CETA-Handelsabkommen ist eine große Gefahr für unsere Tierschutzgesetze. Konzerne könnten mit CETA die „profitmindernden“ Tierschutzgesetze im schlechtesten Fall vor internationalen Gerichten wegklagen. Ginge es nach dem Willen vieler konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Abgeordneter, so sollen hart erkämpfte Tierschutz-, Verbraucherschutz-, Datenschutz- und Umweltstandards sowie Arbeitnehmerrechte Konzerninteressen geopfert werden. Es kann nicht angehen, dass in den Hinterzimmern gegen den Willen der Bürger*innen undemokratische Abkommen wie CETA, TTIP oder TISA geschlossen werden.

Guido Klamt , Landesvorsitzender der ÖDP Baden-Württemberg , hat einen Volksantrag gegen CETA initiiert und bittet um unsere Mithilfe.

Die Unterzeichner*innen dieses Volksantrags fordern den Landtag Baden-Württemberg auf, sich gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) auszusprechen. Darüber hinaus soll die Landesregierung CETA im Bundesrat ablehnen.

Wenn auch Ihr Euch gegen CETA aussprechen möchtet und aus Baden-Württemberg kommt, dann unterschreibt bitte den Volksantrag. Solltet Ihr nicht aus Baden-Württemberg kommen, dann teilt bitte diesen Beitrag, damit er möglichst viele potentielle Unterzeichner*innen erreichen kann.

Hier geht es zum Volksantrag:
http://volksantrag-badenwürttemberg.de/volksantrag-o…

Facebookseite „Volksantrag – Baden-Württemberg gegen CETA“: /a24a5be7a6076556c8c2f16e5065bd40/STOPPCETA

Gegen CETA – für die Tiere!

Statement und Petitionshinweis / 29.05.2016

TTIP und CETA stoppen!

Derzeit erreichen den EU-Abgeordneten Stefan Bernhard Eck hunderte Anfragen mit der Bitte, „seine Stimme im Sinne der Bürger der EU einzusetzen und die Interessen der Konzerne nicht höher einzustufen, als die Interessen des Staates“. Hierbei beziehen sich die Bürger*innen auf die kommende Abstimmung über das sogenannte Freihandelsabkommen „CETA“.

Newsflash aus Straßburg / 03.02.2016

Die Lobbykratie hat gewonnen: Verrat an den Bürger*innen Europas – TiSA durchgewinkt

Wie zu erwarten war, stimmte eine eindeutige Mehrheit – in erster Linie bestehend aus Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen – am 03.02.2016 für das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (kurz: TiSA).

Von 699 Anwesenden stimmten insgesamt 532 Abgeordnete dafür, 131 dagegen, 36 MdEPs enthielten sich der Stimme.

Man kann dieses Ergebnis als einen weiteren Sieg der „Lobbykratie“ bezeichnen. Vor allem werden sich die Vorstände der Mega-Konzerne die Hände reiben.

„Die Europäische Union entwickelt sich mehr und mehr zu einer Bananen-Union – traurig!“, so der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck.

Foto: GUE/NGL

Kurzmeldung aus Straßburg / 01.02.2016

Ein Zeichen gegen TiSA setzen – macht mit!

Am 01.02.2016 setzten verschiedene MdEPs der GUE/NGL in Straßburg vor der Fraktionssitzung ein Zeichen gegen TiSA. Selbstverständlich beteiligte sich der EU-Abgeordnete Stefan B. Eck an der Aktion.

Warum?

Am 03.02.2016 wird im Plenum über eine Resolution abgestimmt, die Empfehlungen für die weiteren Verhandlungen der Kommission zu TiSA (Trade in Services Agreement) beinhaltet.

Zu diesem Anlass werden die Fraktion GUE/NGL und ihre Abgeordneten eine Social Media-Kampagne starten, um möglichst viele Menschen über die Abstimmung und die Folgen von TiSA zu informieren.

Macht mit – morgen Abend auf twitter unter den Hashtags ‪#‎EPlenary‬ ‪#‎StopTisa‬ ‪#‎trade‬

Was ist „TiSA“?

Seit vier Jahren wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Freihandelsabkommen „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (kurz: TiSA) mit dem Ziel verhandelt, den Handel mit Dienstleistungen weltweit zu liberalisieren. Damit dient das Abkommen vor allem den Interessen von Konzernen und lässt in vielen Bereichen Nachteile für die Bürger*innen befürchten.

Das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen 23 WTO-Mitgliedern einschließlich der USA und der EU. Es soll das Nachfolgeabkommen zu GATS werden, einem Handelsabkommen zwischen allen WTO-Staaten. Damit ist TiSA umfassender als TTIP & CETA gemeinsam.

TiSA zielt darauf ab, neue Märkte für Dienstleistungsunternehmen zu erschließen und die Einflussnahme von Politik und lokaler Verwaltung in vielen Bereichen zu minimieren, besonders in sogenannten Entwicklungsländern. Mit TiSA würden jegliche Dienstleistungssektoren liberalisiert werden – im Bereich der Umwelt, Energie, Tourismus, Transport, Bildung, Gesundheit und Finanzwesen. Nach den TiSA-Regeln sollen jegliche Subventionen in diesen Bereichen als Wettbewerbsverzerrungen eingestuft werden, ebenso die Bevorzugung von lokalen Dienstleistungsanbietern. Darüber hinaus soll der Datenaustausch liberalisiert und die Einflussnahme von Staaten auf diese Praxis abgebaut werden, was weitgehende Auswirkungen auf Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre haben wird.

Widerstand gegen TiSA leisten!

1. Mit TiSA droht die Privatisierung vieler öffentlicher Dienstleistungen.

2. TiSA ist undemokratisch, da über das Abkommen geheim verhandelt wird.

3. Mit TiSA soll den Staaten eine „Zwangsjacke“ angelegt werden.

4. TiSA gefährdet die Klimaziele, denn das Abkommen soll, wie von Wikileaks aufgedeckt wurde, die weltweite Liberalisierung der Energiemärkte vorantreiben – zum Vorteil von großen Energiekonzernen und ihrer umweltzerstörenden Methoden (z.B. Fracking).

5. Mit TiSA werden die Möglichkeiten souveräner Staaten eingeschränkt, eigenen Kriterien für Beschaffungsmaßnahmen im Dienstleistungsbereich festzulegen.

6. TiSA gefährdet unsere Arbeitnehmer*innen-Rechte.

7. TiSA würde der nächsten Finanzkrise den Weg bahnen.

8. TiSA wirkt sich negativ für sogenannte Entwicklungsländer aus.

9. TiSA stellt eine Bedrohung für den Datenschutz dar.

10. TiSA wird für die Gleichstellung der Geschlechter in Europa einen großen Rückschritt bedeuten.

Beteiligt Euch an der Bewegung gegen TiSA und macht bei der morgigen Twitter-Aktion mit, informiert Eure Freund*innen darüber und schreibt / twittert „Eure“ Europa-Abgeordneten an, damit diese Eure Rechte vertreten und nicht die Interessen von Unternehmen.

Mehr Infomationen über TiSA:

www.insidettip.eu

www.actions.aufstehn.at

www.world-psi.org/en/issue/TISA

Statement / 13.12.2015

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

(Der zweite Verrat: TTIP und CETA)

Mit der Agenda 2010 hatten sich EX-Kanzler Gerhardt Schröder und seine SPD-Genossen/innen auf die Seite des Großkapitals und der Konzerne geschlagen – mit dem Ergebnis, dass wir rund 10 Jahren später Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse wie Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Minijobs haben, mit denen sich ein Großteil der betroffenen Arbeitnehmer/innen nur schlecht und recht über Wasser halten kann und die in millionenfache Altersarmut führen werden. Trotz Rekordbeschäftigung droht 16,5 Millionen Deutschen Armut oder soziale Ausgrenzung – 300.000 mehr als im Jahr zuvor, ein neues Rekordhoch.

Für die Wirtschaft, die Aktionäre und die Superreichen unserer Republik hat sich der Verrat an den Stammwählern der SPD und der arbeitenden Klasse gelohnt: Die deutschen Unternehmen stehen im europäischen Vergleich blendend da, die Aktienkurse haben sich seit 2005 verdoppelt (von 5.446 auf 10.340 DAX-Punkte) und nie zuvor hat es so viele Millionäre und Milliardäre in Deutschland gegeben.

Nun begeht die Sozialdemokratie (was ist an ihr noch sozial?) unter Vizekanzler Sigmar Gabriel ein zweites Mal Verrat an ihren Wählern/innen und der Republik.

Der „neue Genosse der Bosse“ konnte auf dem Parteitag der SPD in Berlin (10. bis 12.12.2015) die Mehrheit der Delegierten auf seinen umstrittenen TTIP/CETA-Kurs einschwören. Sie sind Gabriel, der am Freitag mit 74,6 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis eines SPD-Vorsitzenden seit 1946 einfuhr, auf den Leim gegangen und helfen somit, die SPD in eine neue FDP mit rosa Anstrich umzubauen.

Dass noch im Oktober eine Viertelmillion Menschen in Berlin gegen die EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada demonstrierten, interessiert die SPD ebenso wenig, wie die Gefahr, dass mit den Freihandelsabkommen unsere Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards unterminiert werden können und somit Verbraucher- und Beschäftigtenrechte auf der Strecke bleiben. Die Genossen/innen verschließen nun auch ihre Augen vor einer Paralleljustiz und Sonderklagerechten für das Großkapital, mit denen mittels einer dubiosen Schiedsgerichtsbarkeit Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe aus der deutschen Staatskasse gepresst werden können.

Die SPD hat sich mit ihrer Entscheidung am Samstag hinter die Profitinteressen mächtiger global agierender Konzerne gestellt und gegen das Gemeinwohl. Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Tierschutz haben in einer Partei, die sich ausdrücklich gegen eine Erhöhung der Unternehmenssteuer ausspricht und stattdessen auf Wirtschaftswachstum setzt, keinen Platz mehr.

Alles hat seinen Preis: die Ignoranz der Wähler/innen, den meisten geht es in erster Linie um den Erhalt ihres fragwürdigen „Wohlstandes“ (Konsum, Auto, Urlaub) und der Wahn unserer Politiker/innen, auf stetiges Wirtschaftswachstum zu setzen, damit die Erstgenannten das Kreuz in der Wahlkabine an der richtigen Stelle machen.

Bleibt abzuwarten, ob sich damit „der neue Genosse der Bosse“ und seine SPD nicht selbst den endgültigen Todesstoß versetzt haben, denn die Folgen von TTIP und CETA dürften gravierender und negativer ausfallen als diejenigen der Agenda 2010.

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