Pressrelease / 10.10.2016

Hunters in Austria – violence against animals and humans

On 8th October 2016, MEP Stefan Bernhard Eck and one of his assistants accompanied activists from the animal welfare organisation „VGT Austria“ (Verein gegen Tierfabriken Österreich) to document and film a large-scale hunt in Nordburgenland on specially bred pheasants.

At the beginning of the hunt, MEP Stefan B. Eck had informed one of the hunting companions that he is a deputy in the EU-Parliament, Vice-president oft he Intergroup on the Welfare and Conservation of Animals, and want to take pictures of the wide-spread hunt of exposed and bred animals in Austria.

In addition to the shocking happenings during the hunt, which had to be witnessed by the deputy Stefan Eck (for example, how the hunting dogs were hounded on the grounded pheasants and killed them, or how the animal rights activists and himself were offended and threatened by the drivers and hunters), it cames to a brutal assault by a hunter from Gattendorf to a filming female animal rights activist

( Hunter attacked animal right activist )

The petite, young woman carried away haematomas on the upper arm by the attack and complained of persistent pain, so she decided to see a emergency doctor. Also, MEP Eck witnesses, as the camera of another activist was damaged by one of the hunters.

„What I have experienced in Austria this weekend is absolutely shocking me. This is where democratic rights are trampled, peaceful animal welfare activists are offended, beaten and attacked. This is a form of hunting, which can be described as „hunting tourism“. This way of hunting should be banned as soon as possible. The aggressiveness of the hunters against the animal rights activists and me makes me very thoughtful and worried. I strongly condemn the assault by one of the hunters to the filmmaking young woman. However, the fact that these animal welfare activists continue to make their mark on this dubious hunt deserves high respect. As Vice-President of the Intergroup on the Welfare and Conservation of Animals and as a founding member of the MEPs for Wildlife group, I will report to my colleagues about these unacceptable processes and try to take appropriate measures, „said EU MEP Stefan Eck after his visit in Austria.

Pressemitteilung / 14.07.2016

Deutscher EU-Abgeordneter sagt Quecksilber den Kampf an

Am 12. Juli 2016 stellte der deutsche EU-Abgeordnete und EP-Berichterstatter Stefan Bernhard Eck (Fraktion GUE/NGL) seinen Bericht über die laufende Überprüfung der EU-Quecksilber Regulierung im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vor. Dabei kritisierte er den Mangel an Ehrgeiz der Europäischen Kommission bei der Bekämpfung der Quecksilberbelastung der Umwelt und ihre Bewertung der Risiken, die von Quecksilber für die öffentliche Gesundheit ausgehen.

Bezugnehmend auf den „minimalistischen Ansatz der Kommission“, kommentierte der EP-Berichterstatter: „Es scheint, als wäre der Vorschlag Opfer der „Better-Regulation-Doktrin“ von Herrn Juncker und Herrn Timmermanns geworden. Die Wahl des kostengünstigsten Ansatzes ist kontraproduktiv und nicht mit dem Sinn der Minamata-Konvention vereinbar.“

Dies war die erste Ausschussdebatte im Vorfeld der Ratifizierung des UN-Vertrages durch die EU, der nach der japanischen Stadt Minamata benannt wurde, in der Mitte des 20. Jahrhunderts mehr als 10 000 Menschen schwere gesundheitliche Schäden als Folge einer Quecksilbervergiftung erlitten und ca. 3000 daran starben.

Der saarländische EU-Abgeordnete schloss seinen Vortrag, indem er betonte: „Wir alle wissen, dass die derzeitigen Bemühungen, alle bekannten Risiken von Quecksilber zu reduzieren, unzureichend sind. Wir haben nur einen einzigen Planten, den es jetzt konsequent zu schützen gilt.“

Foto: © bionerd 23; http://tinyurl.com/mercury-nuke

Pressemitteilung / 06.06.2016

Die Pressemitteilung von WDSF und ProWal zur Demonstration in Brüssel vor dem Europäischen Parlament am 04.06.2016 für ein Delfinarium-freies Europa ·

Pressemitteilung / 15.03.2016

Tierschutz in der Landwirtschaft: Genug geredet – wir brauchen Ergebnisse!

Der EU-Abgeordnete Stefan B. Eck (Fraktion GUE/NGL) forderte die Europäische Kommission dazu auf, neue, maßgeschneiderte Rechtsvorschriften für Kaninchen und andere Nutztierarten zu schaffen, für die noch keine europäische Mindestschutz-Normen existieren.

„Ich beobachte einen Trend: Für diese Kommission unter Herrn Juncker und Herrn Timmermans rangiert Tierschutz „unter ferner liefen“. Ich habe das Gefühl und die Sorge, dass innerhalb der nächsten drei Jahre es keine neue Tierschutzgesetzgebung geben wird“.

„Wir wollen neue Tierschutzgesetze. Worte sind nicht genug, die Zeit der Worte ist vorbei. Wir brauchen Ergebnisse. Die Kommission muss ihrer Verantwortung gerecht werden, indem sie Mitgliedstaaten, die den Verordnungen nicht Folge leisten, vor Gericht bringt oder sie wird irgendwann die Wut der Bürger zu spüren bekommen „, sagte Stefan Eck anlässlich eines Seminars im Europäischen Parlament zum Thema „Tierschutz 2016-2020“, organisiert von der „Eurogroup for Animals“ und der „Intergroup for the Welfare and Conservation of Animals“.

Das erste Tierschutz-Eurobarometer in neun Jahren, das am Dienstag veröffentlicht wurde, zeigt, dass mehr als vier von fünf Bürgern besseren Tierschutz für sogenannte Nutztiere wünschen. Rund drei Viertel aller Bürger glauben, dass der Tierschutz besser sein sollte als bisher, und neun von zehn Menschen denken, dass importierte Produkte die gleichen Tierschutzstandards haben sollten, wie sie in der EU anzuwenden sind. Ungefähr die gleiche Anzahl gibt an, dass die EU mehr dafür tun muss, international ein höheres Bewusstsein für den Tierschutz zu schaffen. Darüber hinaus offenbart das neue Eurobarometer, dass mehr als 50 Prozent der Bürger bereit sind, bei ihrem Einkauf auf Tierschutz-Etikette zu achten, und fast sechs von zehn Bürgern es akzeptieren würden, einen zusätzlichen Betrag für höhere Tierschutzprodukte zu zahlen.

„Mit der besseren Rechtsetzung und der Krise in der Landwirtschaft als Ausrede widerspricht die Kommission den Grundsätzen des EU-Vertrags. Dies ist inakzeptabel und widerspricht der allgemeinen Meinung!“, so der EU-Abgeordnete Eck abschließend.

Pressrelease GUE/NGL

Pressemitteilung / 25.02.2016

MEP Stefan Eck begrüßt Abstimmung zur Rückverfolgbarkeit von Haustieren in der EU

Der parteilose Abgeordnete Stefan Bernhard Eck (Fraktion GUE/NGL) begrüßt die gestrige Zustimmung durch das Europäische Parlament für eine Einführung von kompatiblen Systemen zur Registrierung von Haustieren in den EU-Mitgliedstaaten.

„Ich glaube, dass ein kompatibles System zur Kennzeichnung und Registrierung von Haustieren in der EU größere Vorteile hat, als nur den illegalen Tierhandel einzudämmen. Die Vorteile bestehen in der Minimierung von Tierseuchen, dem Aufspüren vermisster Haustiere, dem Feststellen der Besitzer bei Tiermissbrauch sowie in weiteren Bereichen, die den Tierschutz betreffen „, sagte Stefan Eck.

Er fügte hinzu, dass „kompatible Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen den Spielraum für Dokumentenfälschung und den illegalen Handel erschweren und zu einer Verbesserung des Tierschutzes, der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und der Bereitstellung von Daten für eine wirksame Rückverfolgbarkeit innerhalb der Union führen werden „.

Der Hunde- und Katzenhandel erwirtschaftet schätzungsweise einen Jahresumsatz von 1,3 Milliarden Euro. Aber nur 13 Prozent der verkauften Tiere stammen von Züchtern.

MEP Eck stellte fest, dass „der zunehmende legale und illegale Handel von Wildtieren, die als Haustiere gehalten werden, oft mit erheblichen Mängel hinsichtlich des Tierwohles verbunden ist und ein Risiko für die menschliche Gesundheit und Sicherheit darstellt. Exotische und wilde Tiere sind nicht für ein Leben in Gefangenschaft geeignet.“

Er forderte die Europäische Kommission auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, den illegalen Handel mit Haustieren zu bekämpfen, ebenso die Einfuhr von Wildtieren in die EU, die als Haustiere gehalten werden.

Pressemitteilung / 20.01.2016

Intrige gegen die europäische Demokratie

Der britische Sozialdemokrat Richard Corbett hat erneut einen Bericht zur Abstimmung im AFCO-Ausschuss (Ausschuss für konstitutionelle Fragen) gestellt, indem es um die Überarbeitung der Geschäftsordnung geht. Das ist nun bereits das zweite Mal, dass MdEP Corbett versucht, den Einfluss der zwei großen Fraktionen über eine Änderung der Geschäftsordnung auszuweiten.

Die Arbeitsgruppe für die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments innerhalb des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) hat kürzlich entschieden, die Schwellen für die benötigte Anzahl von Abgeordneten und/oder Fraktionen für legislative Tätigkeiten und Interventionen im parlamentarischen Alltag zu verändern. Der Vorschlag sieht drei Schwellen vor: Für die niedrige Schwelle sind 38 Abgeordnete erforderlich, für die mittlere Schwelle 76 Abgeordnete und für die hohe Schwelle 151 Abgeordnete.

Auch wenn eine Vereinfachung der Regularien zu begrüßen ist, führt der Vorschlag, der von der Arbeitsgruppe am 7. Dezember präsentiert wurde, zu einer dramatischen Einschränkung der Rechte der kleineren Fraktionen, da grundlegende parlamentarische Tätigkeiten wie die Beantragung einer namentlichen Abstimmung oder das Einreichen von Änderungsanträgen zu Gesetzesvorschlägen des Rates nach den neuen Regelungen eine mittlere oder hohe Schwelle voraussetzen.

Dies bedeutet nichts anderes als eine gezielte Aushöhlung der Demokratie in der EU und die Bildung einer „Groko“ im Europäischen Parlament, da die mittlere oder die hohe Schwelle von keiner der kleinen Fraktionen zu schaffen ist! Derzeit erreichen nur die EVP und die S&D jeweils alleine die mittlere und hohe Schwelle durch die Anzahl ihrer Abgeordneten. Alle anderen Fraktionen wären damit nicht mehr in der Lage, autonom als Fraktion zu agieren, sondern müssten immer Allianzen mit anderen Fraktionen bilden, wenn sie ihre grundlegenden parlamentarischen Aufgaben ausführen wollen. Dies bedeutet de facto die Abschaffung einer pluralistischen Demokratie auf europäischer Ebene, da die Opposition der kleineren Fraktionen quasi handlungsunfähig und mundtot gemacht würde.
Vor allem die Tierschutz- und die Umweltschutzpolitik würden, wenn die Regelungen durchkommen, darunter leiden, denn die EVP und S&D sind alles andere als einer umwelt- und tierfreundlichen Politik zugetan. Was für diese Fraktionen wirklich zählt, ist einzig und allein die Wirtschaft, der Profit der großen Unternehmen und Konzerne, stetiges Wachstum und Beschäftigung – also die Umsetzung des „Juncker-Planes“.

Ich bin schockiert von dieser Intrige gegen die Demokratie.

Bis jetzt ist die Fraktion GUE/NGL (Europäische Linke) die EINZIGE Fraktion, die eine Ablehnung des Vorschlages angekündigt hat. Es bleibt zu hoffen, dass andere Fraktionen diesem Beispiel folgen werden… Für die GUE/NGL würde es aus der politischen Überzeugung heraus unmöglich werden unsere parlamentarischen Rechte wahrzunehmen, da wir nicht bereit sind mit rechtspopulistischen bis rechtsextremen oder gar neonazistischen Parteien bzw. Abgeordneten zusammenzuarbeiten und somit auf die „Gnade“ der konservativen EVP und der ‚sozialdemokratischen‘ S&D-Fraktion angewiesen wären.

Pressemitteilung / 16.12.2016

Erfolgreiche Abstimmung zum Einspruch der Autorisierung der genmodifizierten Maissorte NK603*T25

Am 16.12.2015 wurde ein wichtiger Einspruch zur Autorisierung von genmodifizierten Organismen im Europäischen Parlament angenommen.

Das Europäische Parlament stimmte bereits am 28. Oktober 2015 gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Nutzung von gentechnisch modifizierten Organismen, da das derzeitige Autorisierungsvorgehen für genmodifizierte Lebensmittel und Tierfutter schlichtweg nicht funktioniert. Diese Ablehnung wird im besten Fall dazu führen, dass die Europäische Kommission mit einem neuen Vorschlag an das Parlament herantritt, welcher tatsächliche Freiheit für die Mitgliedstaaten gewährt, um wirksame Verbote von GMOs auf ihren Territorien zu implementieren.

Die Europäische Kommission hat jedoch die genmodifizierte Maissorte NK603*T25 autorisiert, obwohl der verantwortliche Ausschuss des Europäischen Parlaments diese Autorisierung ablehnte und darüber hinaus hielt es die Kommission nicht für nötig, die Abstimmung über diese Autorisierung im Plenum abzuwarten.

Der vor diesem Hintergrund eingereichte Einspruch wurde am 16.12.2015 im Plenum angenommen und bestätigt die Tatsache, dass die Europäische Kommission die Bedenken des Europäischen Parlaments ignoriert.

Das Europäische Parlament entschied sich dazu, die Europäische Kommission zu kritisieren und stimmte für den Änderungsantrag der Fraktion GUE/NGL(Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke), der einen Bruch des Artikels 13 (2) des Vertrages der Europäischen Union deutlich macht, da dort festgeschrieben ist, dass „jedes Organ (…) nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind, (handelt). Die Organe arbeiten loyal zusammen.“

Dazu MEP Stefan Eck: „Betrachtet man das Engagement der Europäischen Kommission für die Maissorte NK603*T25, scheint es, als haben die Tentakel von Monsanto nun auch Brüssel erreicht. Durch das Handeln der Europäischen Kommission wurde wieder ein Stück europäische Demokratie unterminiert. Umso erfreulicher ist es, dass das Europäische Parlament ein deutliches Signal gegen die risikobehaftete Maissorte gesetzt hat.“

(Foto: CC., U.S. Department of Agriculture, http://tinyurl.com/u-s-a-corn)

Pressemitteilung / 26.11.2016

EU-Parlament stimmt für Tierschutz-Strategie 2016 – 2020

Am 26.11.2015 wurde über die Resolution für eine neue Tierschutzstrategie 2016-2020 im Europäischen Parlament abgestimmt. Die alte Tierschutz-Strategie 2012-2015 der Europäischen Kommission, die am 31.12.2015 ausläuft, wurde unzureichend umgesetzt, denn weniger als die Hälfte der Punkte auf der Agenda wurden bearbeitet.

Umso mehr ist es zu begrüßen, dass heute in Straßburg dank der Initiative der beiden Abgeordneten Stefan Bernhard Eck und Anja Hazekamp (GUE/NGL) über eine neue Tierschutz-Strategie abgestimmt wurde.

Die Aufforderung an die Kommission, eine neue ambitionierte Tierschutzstrategie 2016-2020 zu verabschieden, wurde zwar angenommen, was als Erfolg zu werten ist, jedoch ist die Frage, wieviel Ambition noch bleibt, wenn ausnahmslos alle Änderungsanträge der GUE/NGL, der Grünen und teilweise der EFDD, die auf eine tatsächliche Verbesserung der Tierschutz-Standards in der Praxis abzielten, abgelehnt wurden.

So wurden beispielsweise Anträge der GUE/NGL und der Grünen abgelehnt, die die Verbesserung der Bedingungen für Tiere bei Lebendtransporten oder für Käfighaltung vorsahen oder die Finanzierung von Alterativen zu Tierversuchen ausweiten sollten. Die großen Fraktionen beließen es bei der Betonung, dass der Tierschutzstandard in der EU einer der höchsten weltweit sei und sehen offenbar nur einen beschränkten Handlungsbedarf. Nichtsdestotrotz ist es ein Erfolg, dass sich alle Fraktionen mit diesem Thema auseinandersetzen mussten. Wie zu erwarten war, wurde die Resolution von EVP, S&D, ECR und ALDE mit überwältigender Mehrheit angenommen (542 Stimmen).

Der parteilose Abgeordnete der GUE/NGL Stefan B. Eck dazu: „Diese Abstimmung hätte ein großer Erfolg für den Tierschutz in der EU werden können. Nach diesem Abstimmungsergebnis ist es wenigstens ein kleiner Sieg – denn die Kommission wurde heute vom Europäischen Parlament aufgefordert, ein aktualisiertes, rechtlich bindendes Rahmenwerk zu garantieren, welches Art. 13 des Vertrags von Lissabon berücksichtigt, der Tiere als fühlende Wesen definiert und das Wohlergehen der Tiere besonders hervorhebt. Nach wie vor herrschen jedoch grausame Bedingungen in Schlachthöfen, bei Langstreckentransporten, bei Tierversuchen und vor allem in der Massentierhaltung. Wir haben heute einen Teilsieg errungen und der Kampf für einen konsequenten Tierschutz wird im Europäischen Parlament weitergehen!“

Foto: MdEPs der Fraktion GUE/NGL vor dem Plenarsaal im Europäischen Parlament in Straßburg