Kurzmeldung aus Brüssel / 21.12.2016

Parlamentarische Winterpause beginnt

Als einer der letzten EU-Abgeordneten verließ Stefan Bernhard Eck heute das EU-Parlament in Brüssel, um die parlamentarische Winterpause in seiner Heimatstadt Saarbrücken zu verbringen.

Der Christbaumschmuck an einer Tanne im Herzen des Parlamentes war bereits heute verschwunden, die Gänge leer und nur noch wenige Büros in der Verwaltung und den Fraktionen waren besetzt, denn ab übermorgen schließt das EU-Parlament offiziell bis zum 3. Januar 2017 seine Pforten.

MdEP Stefan Eck wird die kurze Auszeit nutzen, von zuhause aus die liegengebliebene Korrespondenz aufzuarbeiten und an verschiedenen Projekten für das Jahr 2017 zu arbeiten.

Mit dem heutigen Tag ist die Halbzeit des EU-Mandates erreicht und nichts deutet an, dass die kommenden zweieinhalb Jahre leichter werden. Deshalb gilt es natürlich auch, diese Auszeit zu nutzen und Kraft für das kommende Jahr zu tanken. In den kommenden zwei Wochen wird deshalb auf dieser FB-Seite nichts aus Brüssel oder Straßburg zu lesen sein.

Aber es wird andere Themen außerhalb des Parlamentes geben, über die hier berichtet wird.

# Menschenrechte # Tierrechte # Umweltschutz # Europa # EUParlament

Statement / 19.12.2016

Niemand auf der Welt ist vor dem IS-Terror sicher

Breitscheidplatz in Berlin: Nun ist es fast sicher, dass es ein feiger Terroranschlag mit radikal-islamistischem Hintergrund war, ein geplanter Anschlag des menschenverachtenden Islamischen Staates oder eines per Internet indoktrinierten Einzeltäters.

Wie dem auch sei – der Tat begegnen wir mit Entsetzen, Abscheu und Trauer.

Trotz nachrichtendienstlicher Warnungen kam es zu einem Blutbad im pulsierenden Zentrum der Hauptstadt Deutschlands. Die Warnungen wurden von der Bundesregierung und den zuständigen Behörden zur Kenntnis genommen, aber gezielte Sicherheitsvorkehrungen nach den vorausgegangenen Anschlägen in Frankreich und Belgien oder Aufrufe an die Bevölkerung, große Menschenansammlungen zu meiden, blieben aus, obwohl die US-Regierung amerikanische Tourist*innen und in Deutschland stationierten Truppenangehörige schon vor Wochen darauf aufmerksam machte, dass Weihnachtsmärkte ein Ziel terroristischer Attacken sein könnten.

Natürlich stand schon lange vor dem „Flüchtlingsjahr 2015“ außer Frage, dass auch die Bundesrepublik Deutschland ein Ziel der fanatischen Dschihadisten ist, die sich aus der aufgelösten irakischen Armee und aus den Mitgliedern der verbotenen Baath Partei von Saddam Hussein rekrutierten. Für den IS-Terror in Deutschland ist nicht die Bundeskanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik verantwortlich, sondern die USA mit ihrer völkerrechtswidrigen Invasion im Irak, was die Rahmenbedingungen für die Entstehung dieses weltweit operierenden Terrornetzwerkes schuf.

Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen, dass sich kein Land mehr in Sicherheit wiegen kann, dass niemand vor dem IS-Terror mehr sicher ist, der niemanden verschont – weder Christen, Juden, Buddhisten, Hindu und Atheisten noch die Muslime selbst, die die meisten Opfer zu beklagen haben. Und wir sollten nicht vergessen, dass viele Menschen vor dem IS-Terror nach Europa und Deutschland geflohen sind!

Die Schließung der Außengrenzen der EU und eine Festung Europa widersprechen unseren moralischen Werten und werden überdies das Problem nicht lösen. Geflüchtete Menschen pauschal zu verurteilen oder in Generalverdacht zu stellen ist ebenfalls der falsche Weg. Es ist verwerflich, wenn Rechtspopulisten und Rechtsextreme die tragischen Ereignisse für politische Stimmungsmache missbrauchen.

Der Terror muss dort bekämpft werden, wo er entsteht und dort, wo er unterstützt wird. Geldgeber aus den Golfstaaten unterstützen die radikalen IS-Milizen und preisgünstiges „Dschihadisten-Öl“ gelangt in die Türkei. Es wird nicht mit geeigneten Mittel unterbunden, weil wie so oft wirtschaftliche Interessen dagegenstehen und man die Türkei als NATO- und „Flüchtlingsdeals“-Partner nicht vergrämen will. Man setzt halbherzig auf Luftschläge gegen den IS und nimmt Kollateralschäden unter der unschuldigen Zivilbevölkerung in Kauf. Damit schafft man im schlechtesten Fall den Nährboden für neue Generationen von Dschihadisten, die sich für das erfahrene Unrecht rächen wollen und werden.

In Paris waren am 13. November 2015 insgesamt 130 Todesopfer und 352 Verletzte zu beklagen, am 22. März 2016 gab es in Brüssel 35 Tote und mehr als 300 Menschen wurden verletzt. Nun sind 12 Tote und 48 Verletzte in Berlin dem Terror zum Opfer gefallen und wir trauern um sie und sprechen ihren Familien und Freund*innen unser Mitgefühl aus.

Wenn die Zeit der Trauer vorüber ist, sollten die Mitgliedstaaten der EU aufwachen und sich gemeinsam aufmachen (so wie dies in den Verträgen von Lissabon vorgesehen ist), mit adäquaten Maßnahmen gegen den IS vorzugehen.

Wahrscheinlich werden sich noch weitere Anschläge ereignen, bis der politische Wille vorhanden ist…

# Menschenrechte # Berlin # Breitscheidplatz # IS # AnschlagBerlin # Europa

MdEP Stefan Eck: „Kinder benötigen besondere Fürsorge, weil sie unsere Zukunft sind.“

„Ich habe mir erlaubt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein veganes Rezeptbuch in ihrem Postfach zu deponieren, weil die Ernährung großen Einfluss auf die Gesundheit hat – auf die Gesundheit von Erwachsenen UND die von Kindern!“

Am 14. Dezember 2016 hielt der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck als Schattenberichterstatter für den Report zur Pädiatrie/Kinderarzneimittel noch spät in der Nacht (ca. 22:30 Uhr) eine kurze Rede.

Klartext gesprochen / 11.12.2016

Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte: Deutsche Waffen für Erdogan

Doppelzüngigkeit war schon immer ein charakteristisches Merkmal der Mächtigen. Das Volk hat sich daran längst gewöhnt. Und dass die meisten Damen und Herren in Berlin, Paris, London, Brüssel und all den anderen Zentren politischer Macht es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, stört nur noch dann, wenn es ans Eingemachte geht – wenn man in irgendeiner Art und Weise selbst betroffen ist. Genauso hat man sich an handfeste politische Skandale gewöhnt. Es gab und gibt zuviele, man nimmt sie nur noch am Rande wahr und hakt sie in unserer schnelllebigen Zeit auch gleich wieder ab, weil sie mittlerweile zum „politics as usual“ gehören.

Obwohl ich nun seit rund 2 1/2 Jahren Abgeordneter im Europa-Parlament bin und man eine gewisse Assimilierung oder zumindest ein gerüttelt Maß an Fatalismus hätte erwarten dürfen, hat vor zwei Tagen eine Reportage des Polit-Magazins Monitor (ARD) meinen verbliebenen Glauben an die Ehrlichkeit der Politik in seinen Gundfesten erschüttert.

Die Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch war 2016 eines der großen Themen in Brüssel: die menschenverachtenden „Säuberungsaktionen“ in der türkischen Armee, die Hetzjagd Erdogans gegen die Opposition und gegen die Anhänger der Gülen-Bewegung, der Krieg gegen die Kurden im eigenen Land – und dies alles mit freundlicher und tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung – vor allem mit Waffenexporten, die ausgerechnet im Jahr 2016 deutlich angestiegen sind, nachdem sich die Türkei aus der Wertegemeinschaft Europas verabschiedet hat. Die Türkei ist heute eine Diktatur, die brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und Zehntausende politisch verfolgt und einsperrt: oppositionelle Abgeordnete, Studenten, Lehrer, Richter, Journalisten.

Ganz oben auf der Lieferliste für Kriegsgerät steht Deutschland. Rüstungsgüter für 76 Millionen Euro gingen mit Genehmigung des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel allein im ersten Halbjahr 2016 in die Türkei, fast doppelt soviel wie im gesamten Vorjahr!

Sigmar Gabriel betont dennoch, dass „insbesondere dort, wo Rüstungsgüter zur inneren Repression, schlimmstenfalls zur Verfolgung von Bevölkerungsgruppen missbraucht werden, wir Genehmigungen nicht erteilen können“.

Exportiert wurden Scharfschützengewehre, Maschinengewehre, Munition für Granatwerfergewehre, Wärmebildausrüstung, Teile für Militärflugzeuge, Drohnen und 2402 Sturmgewehre für das Innenministerium, also diejenige Sicherheitsbehörde der Türkei, die bei den „Säuberungsaktionen“ an vorderster Front zum Einsatz kommen. Dementsprehend sind Sturmgewehre „Made in Germany“ jetzt gerade sehr gefragt! Selbst nach dem gescheiterten Putsch und den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen wurden noch deutsche Waffen im Wert von knapp über 14 Millionen Euro in die Türkei exportiert.

Auch die Ausbildung der Türkischen Polizei durch deutsche Spezialisten der Bundespolizei und des BKA’s geht unvermindert weiter, eine Ausbildung, die gerade für die Bekämpfung der Opposition von Wert ist.

All das scheint die Damen und Herren in Berlin nicht zu stören – weder Bundesinnenminster DeMaiziere und Außenminister Steinmeier noch Wirtschaftsminister Gabriel, der im Zusammenhang mit Rüstungsexporten in die Türkei verlauten lässt:

„Man messe der Beachtung der Menschenrechte ein besonderes Gewicht bei.“

Fazit: Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte und man darf sich schon einmal mit dem Gedanken vertraut machen, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode viel Anlass zum Kotzen geben wird.

Stefan Bernhard Eck

# Menschenrechte # Deutschland # Europa # Erdogan # Waffen GUE/NGL

Foto: © IPPNW Germany http://tinyurl.com/unsere-waffen-toeten

Kurzbericht aus Brüssel / 01.12.2016

Thalidomid* (Contergan) – Geschädigte fordern Gerechtigkeit!

Am 07.04.2016 traf sich der EU-Abgeordnete Stefan B. Eck erneut mit Craig Millward, der seit vielen Jahren für die Rechte Contergan-Geschädigter kämpft.

Craig Millward – selbst von der Arzneimittelkatastrophe betroffen – versucht seit langer Zeit Gerechtigkeit für alle Menschen zu erlangen, die durch die Thalidomid-Einnahme ihrer Mütter während der Schwangerschaft geschädigt wurden

https://de.wikipedia.org/wiki/Thalidomid

MdEP Stefan Bernhard Eck konnte Craig Millward berichten, dass er Abgeordnete im Bundestag der Partei Die LINKE gebeten hatte, ihm einen Termin zu gewähren und ein Screenig eines aktuellen Filmes über das Thema in die Wege zu leiten.

Hier geht es zur Webseite von Craig Millward:

www.fiftyyearfight.org

Rede Stefan Eck im Plenum in Straßburg am 09.03.2016 zum Thema Thalidomid:

http://tinyurl.com/Rede-Eck-Thalidomid

(*Das Medikament Thalidomid wurde von der Firma Grünenthal vermarktet und an schwangere Frauen in den späten 1950er und frühen 1960er Jahren mit der Zusicherung verkauft, dass dieses Produkt „nicht giftig“ sei und die Entwicklung des Fötus nicht beeinflusse.

Trotz mehrfachen Warnungen, dass Thalidomid für Todesfälle und Fehlbildungen verantwortlich sein könnte, wurde das Medikament erst 1961 in Deutschland aus dem Markt genommen. Dies hinderte die Firma Grünenthal jedoch nicht, das Präparat auch weiterhin nach Spanien und andere Ländern zu verkaufen.

Sechs Führungskräfte von Grünenthal brachte man im Jahr 1968 vor Gericht. Bevor alle Beweise für die Todesfälle und Deformationen an Neugeborenen vor Gericht angehört wurden, war der Prozess schon beendet. Aufzeichnungen beweisen, dass die damalige Bundesregierung und fünf deutsche Regierungsstellen geheime Treffen mit dem Angeklagten hatten, um zu erörtern, wie der Prozess beendet werden könne.

Nach der Prozesseinstellung wurde ein Sonderfond geschaffen, aus dem die Betroffenen, die nachweislich durch das Präparat Thalidomid von Grünenthal geschädigt wurden, finanzielle Unterstützung erhielten. Andere durch das Thalidomid- Präparat – das von anderen Unternehmen vermarktet wurde – geschädigte Menschen ließ man im Regen stehen. Sie kämpfen bis heute um die Anerkennung ihrer berechtigten Forderungen, obwohl Thalidomid-Überlebende in Spanien, Italien, Großbritannien und Schweden mit den gleichen Problemen wie die deutschen Überlebenden zu kämpfen haben. Oft reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um ihre Behandlungskosten zu decken.

Der Grund liegt daran, dass die Beweise für ihre Forderungen und für eine gerechte Lösung nicht vorliegen, da der Prozess in Deutschland illegal beendet wurde.

Die deutsche Bundesregierung hat somit eine moralische Verantwortung gegenüber den betroffenen Menschen in Spanien, Italien, Großbritannien und Schweden. Sie sollte einer jährlichen Zahlung an alle Überlebenden aus einem Sondergesundheitsfonds zustimmen.

# Menschenrechte # Thalidomid # Contergan # Arzneimittelskandal # Grünenthal # EU

Konferenz zum medizinischen Einsatz von Cannabis

Am 30.11.2016 fand eine Konferenz, veranstaltet von den MdEPs der Fraktion GUE/NGL, Kateřina Konečná, Stefan Eck und Stelios Kouloglou, zum Thema „Verwendung von Cannabis zur Behandlung von Krankheiten und Linderung von Symptomen sowie bezüglich regulatorischer Rahmenbedingungen für Europa und weltweit“ statt, an der internationale Gäste, darunter Ärzte, Wissenschaftler, Vertreter*innen von NGOs und betroffene Patient*innen, te ilnahmen.
Anhand von Beispielen aus verschiedenen Ländern wurden die Perspektiven für die Zukunft in diesem Bereich aufzeigt.

Rede Stefan B. Eck zum Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Vorrednerin Beatrix von Storch (AfD) mutmaßt Drogeneinnahme bei EU-Abgeordneten

Am 23.11.2016 fand im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg eine Aussprache zur sogenannten „Istanbul-Konvention“, einem völkerrechtlichen Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt statt. Auf Grundlage dieser Konvention, die am 1. Au gust 2014 in Kraft trat, sollen Frauen vor Gewalt zukünftig besser geschützt werden.

„Nur gemeinsam werden wir es schaffen, Vorurteile, Stereotypen und Ungleichbehandlung zu bekämpfen und dies beginnt in unseren Köpfen.“

Am 08.11.2016 wurde im FEMM-Ausschuss (Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter) der Report „Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union 2014/2015“ des Berichterstatters, MdEP Ernest Urtasun (Iniciativa per Catalunya Verds, GREENS/EFA), vorgestellt.

Der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck ging als „Shadow-Rapporteur“ auf diesen absolut unterstützenswerten Bericht, der dezidiert die Problematiken der Ungerechtigkeiten und gewalttätiger/sexueller Übergriffe, denen Frauen ausgesetzt sind, beschreibt, ein und betonte wie wichtig es sei, dass Männer in unserer Gesellschaft im Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit involviert werden müssten.

Statement / 09.11.2016

Donald Trump hat gewonnen: Apokalypse now?

Trotz aller Wahlprognosen, die Hilary Clinton als erste Präsidentin der USA vorhersagten, hat der Rechtspopulist, Nationalist und Klimawandel-Leugner Donald Trump, der Frauen, Homosexuelle, Ausländer*innen, Journalist*innen und behinderte Menschen im Wahlkampf massiv beleidigte, den Kampf ums Weiße Haus mit einem eindeutigen Ergebnis gewonnen.

Mit seiner rechtspopulistischen Sprache und einem großen schauspielerischen Talent errang Donald Trump einen Sieg, der möglicherweise die Welt verändern wird, möglichweise auch nicht und alles wird beim alten bleiben.

Es war eine Wahl, bei der die Wähler*innen eines von zwei Übeln zu wählen hatten. Die Trump-Wähler*innen fühlten sich verlassen von „denen da oben“ und stimmten gegen „politics as usual“. Die amerikanischen Wähler*innen, die seit Jahrzehnten und vor allem nach dem Krisenjahr 2008 auf der Schattenseite des Lebens stehen, haben sich für einen Wechsel entschieden, bei dem bisher nicht absehbar ist, wie dieser aussehen wird. Donald Trump möchte Amerika „great again“, aber dieser Weg könnte den Menschen, den Tieren UND der Umwelt sehr schaden…

Aus diesem Wahlergebnis zu lernen, sollte selbstverständlich sein; die etablierten Parteien und Politiker*innen sollten schleunigst beginnen, mehr auf die Wünsche und Interessen der Bürger*innen und weniger auf die Wünsche der Industrie und Banken einzugehen. Lernen sie nicht sehr schnell aus dieser historischen US-Wahl, werden die Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen auch in Europa über kurz oder lang an die Macht gelangen.

Mit dieser Wahl ist eine globale Politik des Miteinanders, der Werte und des Mitgefühls zur reinen Utopie geworden, aber vielleicht waren wir ohnehin Lichtjahre weit davon entfernt.

Gelassenheit ist angesagt, denn wie sagte einmal Mahatma Gandhi:

„Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.“

Foto: © Marian Kamensky

www.facebook.com/humorkamensky

# Menschenrechte # Amerika # Trump # USwahl # Clinton

Bericht aus Brüssel / 18.10.2016

Menschlichkeit und Solidarität hat einen Namen – Solidacities

Am 18.10.2016 fand eine Veranstaltung unter dem Titel „Solidacities – a meeting of citizens for the right to asylum and refuge” statt, die von 12 GUE/NGL -Abgeordneten – darunter auch Stefan Bernhard Eck – organisiert und von Abgeordneten der S&D, der Grünen/EFA und der EFDD-Fraktion unterstützt wurde.

Um was ging es?

Obwohl Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich das Recht auf Asyl verankert hat, haben sowohl die Mitgliedstaaten der EU als auch die Behörden in Brüssel noch immer keine wirksame Antwort auf eine humanitäre Krise gefunden, die die Idee eines solidarischen Europas täglich verhöhnt.

Das als Lösung verkaufte Abkommen zwischen der EU und der Türkei befindet sich nicht nur in einer legalen Grauzone, sondern ist weit davon entfernt eine adäquate Antwort auf diese humanitäre Krise zu geben, vielmehr werden Schlepper und Schmuggler erneut gestärkt, indem nach wie vor keine legalen Einreisewege für die Mehrheit der geflüchteten Menschen geschaffen wurde.

Es sind vor allem Städte und Kommunen, die die geflüchteten Menschen retten, empfangen, unterbringen, verpflegen, in Sprachen unterrichten und Integrationskurse ins Leben rufen. Gerade die Länder Südeuropas und an vorderster Front Italien und Griechenland nehmen hier eine ganz wesentliche Rolle ein, die trotz ihrer eigenen prekären Situationen, ausgelöst durch den von Deutschland aufoktroyierten Sparzwang, im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun, um den geflüchteten Menschen zur Seite zu stehen.

Aus diesem Grund wurde „Solidacities“ ins Leben gerufen – eine Initiative, die darauf abzielt, die Solidarität der lokalen Regierungen zu bekräftigen und einen Dialog zwischen den Städten, die bereits die Aufnahme und Versorgung der Vertriebenen organisieren, Organisationen der Zivilgesellschaft, Freiwilligen, geflüchteten Menschen und linken Parteien zu ermöglichen.

Insgesamt kamen 160 Gäste aus 19 Städten und 13 europäischen Ländern zu dem Auftakt dieser Initiative im Europäischen Parlament zusammen, darunter 12 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Zu den Gästen gehörten auch Vertreter*innen der UNHCHR, der Europäischen Kommission, des Büros der Europäischen Bürgerbeauftragten und über 30 Vertreterinnen und Vertreter internationaler und europäischer NGOs sowie Aktivistinnen und Aktivisten von Basisorganisationen und Flüchtlinge, die von ihren Erfahrungen berichteten.

Die fehlende Solidarität der anderen Mitgliedstaaten und die dadurch verursachte Last, die auf den Kommunen und Gemeinden in Italien und Griechenland liegt, bleiben nicht ohne Folgen.

So berichtete der Bürgermeister von Lesbos, Spyros Galinos, von den dramatischen Folgen für seine Insel – der Tourismus, die Haupteinnahmequelle der ohnehin schon krisengeschüttelten Insel, ist komplett zusammengebrochen, niemand möchte dort baden, wo Menschen ertrinken. Das Leben auf den griechischen Inseln hat sich seit der Ankunft der großen Zahl geflüchteter Menschen verändert und die Situation scheint ausweglos – die Flüchtlinge verharren nicht freiwillig auf den Inseln, sondern schlicht, weil man sie nirgendwo anders hinlässt.

Die Griech*innen möchten ihr altes „Insel-Leben“ zurück. Der Unmut der lokalen Bevölkerung wächst zusehends, weil sie sich von allen Seiten alleine gelassen fühlen – von der internationalen Gemeinschaft, von der Europäischen Union, von der griechischen Regierung. Die neo-nazistische Partei „Goldene Morgenröte“ (Golden Dawn) profitiert davon und es verwundert nicht, dass ein Anstieg an rechtsradikalen Übergriffen zu beobachten ist. Europa sieht dabei zu, wie ein Mitgliedsland erst durch die Finanzkrise und dann durch eine humanitäre Krise erdrückt wird. Dabei haben die EU und ihre Mitgliedstaaten alle Instrumente in der Hand, Mittel zu mobilisieren und eine langfristige Antwort auf die humanitäre Notlage zu bieten, die nicht bei „Überwachung der Außengrenzen“ aufhört.

Neben dem lauten Ruf nach einer gesamteuropäischen solidarischen und auf Menschenrechten basierenden Verteilungs- und Integrationspolitik, wurde während des Solidacities-Events ebenfalls gefordert, dass es Gemeinden, die viele Flüchtlinge zu versorgen haben, gestattet werden soll, direkt aus dem EU-Topf Förderung zu erhalten und nicht der Umweg über die Nationalstaaten gegangen werden muss, der dann nicht immer sicherstellt, dass das Geld auch dort ankommt, wo es am Dringendsten benötigt wird.

MdEP Stefan Bernhard Eck: „Wir müssen uns jeden Tag vor Augen führen, dass die Mittelmeerroute inzwischen als die tödlichste Flüchtlingsroute der Welt gilt. IOM zählte im vergangenen Jahr mehr als 3.700 Ertrunkene. Diese humanitäre Katastrophe, die zu einem großen Teil auch Brüssel zu verantworten hat, ist eine Schande für ganz Europa!“

„Die Nahrungsmittelindustrie will die Bürger oft im Unklaren lassen oder sogar gezielt täuschen!“

Am 05.10.2016 hielt MdEP Stefan Bernhard Eck im Plenum des Europäischen Parlamentes in Straßburg eine kurze Rede, da er Schattenberichterstatter des Berichtes „Food contact material“ war.

Dabei stellte er fest, dass einige seiner Kolleg*innen zu eng mit dem Nahrungsmittelsektor zusammenarbeiten und oft versuchen, neue Regelungen zu verwässern oder gar zu verhindern. Auch hob er hervor, dass die Gesundheit der Bürger*innen durch all die Gifte und Zusatzstoffe, die in der Nahrung enthalten sind, auf dem Spiel stände.

Kurzbericht aus Straßburg / 05.10.2016

Protest wirkt: Abtreibungsverbot in Polen gekippt!
Ein Sieg für die Rechte der Frauen und der sexuellen Selbstbestimmung

Am 05.10.2016 nahm der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck (stellvertretendes Mitglied im Ausschuss „Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter“) an einem viel beachteten Protest vor dem Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg teil, zu dem sich viele weitere Mitglieder der Fraktionen GUE/NGL, Greens/EFA und S&D eingefunden hatten.

Anlass dieses Protests war ein Gesetzentwurf des polnischen Parlamentes, mit dem so gut wie jede Abtreibung unter Strafe gestellt werden sollte, mit der einzigen Ausnahme einer Lebensgefahr für die Schwangere.

Doch auch das bisherige Gesetz schränkte die Rechte der Frauen enorm ein und steht in einem krassen Gegensatz zu den Abtreibungsgesetzen in anderen europäischen Ländern wie beispielsweise Deutschland.

Unter dem Motto „Czarny Protest“ (Schwarzer Protest) demonstrierten vor allem Frauenrechtsgruppen gegen das geplante Gesetzesvorhaben. Ihre Forderung bestand darin, das bisherige Gesetz zu behalten und die straffreie Abtreibung ohne Angabe von Gründen bis zur zwölften Woche einzuführen.

In der vergangenen Woche gab es in vielen polnischen und europäischen Städten Demonstrationen gegen die vor der rechtskonservativen PIS-Partei geplante Reform. Fast 100.000 Menschen waren nach Polizeiangaben am 03.10.2016 allein in Polen gegen diese frauenfeindliche Gesetzesinitiative auf die Straße gegangen.

Am 05.10.2016 erfolgte im Europäischen Parlament eine hitzige Debatte innerhalb des Plenums zum Thema Frauenrechte in Polen.

Einen Tag später berichteten die Medien, dass das polnische Parlament ein komplettes Abtreibungsverbot abgelehnt habe.

Nachdem zigtausende Bürger*innen in Polen und anderen EU-Ländern und viele EU-Abgeordnete gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts demonstriert hatten, zog die polnische Regierung die Reißleine: Die Reform ist vom Tisch!

# Menschenrechte # CzarnyProtest # Czarny # AllOfUs # Solidarityforall # Equality # Polen # Poland # BlackProtest # Reclaimchoice # FreeChoice # Womensright # ProChoice # solidarityisaweapon

Kurzbericht aus Straßburg / 15.09.2016

Der Dalai Lama im Europäischen Parlament in Straßburg

Am 15.09.2016 besuchte der XIV. Dalai Lama das Europäische Parlament in Straßburg, um sich mit den Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten sowie anderen EU-Abgeordneten auszutauschen.

Zu Beginn des – von vielen MdEPs besuchten – AFET-Ausschusses lobte dessen Vorsitzender Elmar Brok (EVP) den Dalai Lama für seine wichtige und positive Rolle, Frieden und Werte in einer Zeit zu vermitteln, in der es so viele Konflikte und Gewalt auf der Welt geben würde. Sowohl der Vorsitzende des AFET-Ausschusses als auch der Dalai Lama äußerten kurz Bedenken über die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung

Der Dalai Lama drückte seine Bewunderung für den Grundgedanken der Europäischen Union aus, da man sich für ein „gemeinsames Interesse“ zusammengetan habe und dass dieser Geist der Europäischen Union sich schlussendlich auch in Afrika und weiter in die Welt hinaus ausbreiten solle.

„Wir sind alle menschliche Wesen und müssen zusammenarbeiten“, sagte der Dalai Lama. Er rief zu Mitgefühl, Liebe, Vergebung, Toleranz, innerem Frieden und gegenseitiger Achtung auf.

Der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck war, obwohl er kein Mitglied des AFET-Ausschusses ist, vom Vorsitzenden der „Tibet Interest Group“ zu der Sitzung eingeladen worden. Aufgrund der langen Redner*innen-Liste hatte er leider keine Gelegenheit, einige Worte an den Dalai Lama zu richten. Er hätte gerne das unermessliche Leiden der sogenannten Nutztiere thematisiert, denn Tiere fanden in der Rede des Dalai Lamas mit keinem Wort Erwähnung, obwohl das Tötungsverbot im Buddhismus für Menschen und Tiere gleichermaßen gilt.

Statement / 24.07.2016

Erdogan, der Größenwahnsinnige vom Bosporus

Es werden Vermutungen laut, dass der Putsch am 15.07.2016 von Staatspräsident Erdogan inszeniert worden sei. Beweise dafür gibt es nicht, aber es steht zweifelsfrei fest, dass er ihm nicht ungelegen kam, denn er hatte bereits mehrfach Anläufe unternommen, die Verfassung zu ändern, um seine Macht als Präsident der Türkei auszubauen. Gescheitert ist er an den Stimmen der Opposition – insbesondere durch die 80 Abgeordneten der prokurdischen und linksgerichteten HDP (Demokratische Partei der Völker).

Vorbereitung oder Zufall: Im Januar 2016 erklärte Erdogan in mehreren Interviews, das Regierungssystem seines Landes verändern zu wollen; als Beispiel für sein angestrebtes zentralistisches Präsidialsystem verwies er auf Hitler-Deutschland. ( http://www.spiegel.de/…/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-nennt-… )

Ende Mai 2016 wurde die Immunität der Abgeordneten der HDP aufgehoben. Im Juni wurde ein von der islamisch-konservativen AKP vorgeschlagenes Gesetz verabschiedet, das Erdogan das Recht einräumt, Richter höchstpersönlich zu benennen. Kurz vor dem Putsch wurden 1500 Richter und Staatsanwälte in den Präsidentenpalast „eingeladen“ (sie mussten in ihren Roben erscheinen), um auf Linie gebracht zu werden.

Bei dem am 15.07.2016 gescheiterte Staatsstreich von Teilen des türkischen Militärs, kamen knapp dreihundert Menschen ums Leben, mehr als tausend wurden verletzt. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Militärexperten von einem dilettantisch durchgeführten Putsch sprechen. Der von Erdogan aufgeheizte Mob entwaffnete die jungen Rekruten, die den Befehl erhalten hatten, strategische Punkte in Istanbul zu besetzen. Einige Soldaten wurden auf offener Straße gefoltert und getötet.

Kurz nach dem Scheitern des Putsches sagte Recep Tayyip Erdogan in einem Interview, der Staatsstreich sei „letztendlich ein Geschenk Allahs“, nun sei eine „vollständige Säuberung“ des Militärs möglich, die „Krebsgeschwüre“ in der Türkei können entfernt werden und eine „Säuberung aller staatlicher Institutionen“ würde nun durchgeführt.

Rund 3000 Richter und Staatsanwälte, 1500 zivile Angestellte, 8777 Mitarbeiter des Innenministeriums, 15.200 Mitarbeiter des Bildungsministeriums und knapp 500 des Religionsministeriums wurden suspendiert, 21.000 Lehrern die Berufslizenz entzogen, aber auch tausende Polizisten mussten ihren Hut nehmen. Mehrere Nachrichtenseiten wurden gesperrt, die angeblich auf der Seite der Putschisten standen. Die Aufklärungsplattform „Wikileaks“, die knapp 300.000 Mails der AKP-Partei veröffentlichte, wurde für die Türkei gesperrt. Unterdessen verhaftet die türkische Polizei offenbar auch Menschen, die den Putschversuch im Internet befürworteten; insgesamt sind seit dem misslungenen Putsch mehr als 10.000 Menschen festgenommen worden. Auch ließ Erdogan inzwischen 1000 Schulen und 1229 Wohltätigkeitsorganisationen und Stiftungen schließen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen wurden ebenfalls wegen mutmaßlicher Verbindungen zu dem in den USA lebenden Fethullah Gülen, den der türkische Präsident als Drathzieher des Putsches angibt, geschlossen. Nachdem ein Ausreiseverbot für Akademiker*innen erlassen wurde, wurde auch die europäische Menschenrechtskonvention zum Teil außer Kraft gesetzt und der Ausnahmezustand für drei Monate ausgerufen.

Der Putsch kam Erdogan gelegen, um sich all seiner Kritiker*innen zu entledigen und um die Demokratie in eine Präsidialdiktatur zu verwandeln. Und nun geht die Angst um bei Abgeordneten, kritischen Journalist*innen, Intellektuellen, Kurd*innen Christ*innen, Jüd*innen, Atheist*innen sowie regierungskritischen Bürgerinnen und Bürgern.

Die bisherige Politik der Bundesregierung und der EU: Schweigen und Anbiedern, um möglichst den schmutzigen Flüchtlingsdeal – durch den sich Europa erpressbar gemacht hat – nicht zu gefährden. Man hält still wie zuvor bei den Verbalattacken und Drohgebärden Erdogans als Antwort auf die Armenien-Resolution des deutschen Bundestages.

Ein EU-Beitritt der Türkei ist unter diesen Umständen undenkbar geworden, auch das NATO-Bündnis muss in Frage gestellt werden, denn eine Diktatur passt nicht zur NATO.

‪#‎ Erdogan‬ ‪#‎ Türkei‬ ‪#‎ Putsch‬ ‪#‎ Putschversuch‬

Foto: © Marian Kamensky / www.facebook.com/humorkamensky

Statement / 23.07.2016

Amoklauf in München

Hinsichtlich des Amoklaufes in München, bei dem am Freitag, dem 22.07.2016, zehn Menschen – einschließlich des Täters – ums Leben kamen, möchte ich hiermit mein tiefes Mitgefühl und meine Anteilnahme den Hinterbliebenen, die von dieser Tragödie betroffen sind, zum Ausdruck bringen. Meine Gedanken sind bei den Opfern.

Kurzmeldung aus Brüssel / 14.07.2016

Maßnahmen gegen unfreiwillige Organentnahmen bei Gefangenen in China

Am 14.07.2016 gab MdEP Stefan Bernhard Eck mehreren asiatischen Journalisten ein kurzes Interview. Hintergrund ist eine schriftliche Erklärung von EU-Abgeordneten verschiedener Fraktionen, mit der Forderung, die Berichte über die illegalen Organentnahmen bei chinesischen Gefangenen – vornehmlich bei Personen, die der Falun-Gong-Bewegung angehören, aber auch Christ*innen, Tibeter*innen und Uigur*innen – durch eine unabhängige Untersuchung überprüfen zu lassen.

Mit dieser Erklärung, die inzwischen bereits von 380 EU-Abgeordneten unterschrieben wurde, sollen die Europäische Kommission und der Rat aufgefordert werden, die Entschließung des Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China umzusetzen und dem Parlament über diese Angelegenheit einen Bericht vorzulegen.

Statement / 17.07.2016

Putschversuch in der Türkei – Erdogan psychologisch auffällig oder pathologisch gefühlskalt?

Der in der Nacht von Freitag auf Samstag (15.07.2016 – 16.07.2016) durchgeführte Staatsstreich von Teilen des türkischen Militärs gegen die Regierung Erdogan ist gescheitert. Bei dem Putschversuch sind laut internationalen Medien mindestens 265 Menschen ums Leben gekommen, mehr als tausend wurden verletzt.

Die überraschende Verlautbarung von Staatspräsident Erdogan dazu: Der Putschversuch sei „letztendlich ein Geschenk Allahs“, nun sei eine „vollständiger Säuberung“ des Militärs möglich. Zwischenzeitlich ist auch von der Wiedereinführung der Todesstrafe die Rede.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nimmt die willkommene Gelegenheit wahr, um seine Macht zu festigen und unter seinen Kritiker*innen aufzuräumen. Nach fast 3.000 Richtern sind selbst Verfassungsrichter und Staatsanwälte an der Reihe.

„Einem Menschen, der nach einem Putsch mit vielen Toten und Verletzten von einem „Geschenk Allahs“ spricht, muss eine psychische Auffälligkeit und pathologische Gefühlskälte attestiert werden. Hoffentlich haben sich damit weitere EU-Beitrittsgespräche erledigt.“, so der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck.

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Foto: © Marian Kamensky / www.facebook.com/humorkamensky

Statement / 15.07.2016

Anschlag in Nizza

Bezugnehmend auf den Terrorakt am Französischen Nationalfeiertag, bei dem in Nizza ein LKW-Fahrer donnerstagnachts in eine feiernde Menschenmenge raste und mindestens 84 Menschen ums Leben kamen, möchte ich hiermit mein tiefes Mitgefühl und meine Solidarität den französischen Bürgerinnen und Bürgern, meinen französischen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament und der französischen Regierung zum Ausdruck bringen.

Statement / 02.07.2016

Brexit – Quo vadis, Europa?

Der Ausgang des Referendums in Großbritannien verursachte bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der EU Gefühle der Enttäuschung und Wut – weniger gegen die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich, sondern vielmehr gegen jene skrupellosen Polit-Demagog*innen, die ihre Austrittskampagne mit fremdenfeindlichen Parolen und Lügen untermauerten, auf die Angst, Unsicherheit und Unwissenheit der eigenen Bevölkerung setzten und mit dieser Strategie auch erfolgreich ihre Landsleute zum „Vote leave“ verführten.

Nigel Farage, der eloquenten Gallionsfigur von UKIP, ging es tatsächlich um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, einerseits um sich der ungeliebten „Fremdherrschaft“ durch Brüssel zu entledigen und dem Neo-Liberalismus Tür und Tor zum „Wohle des Empires“ ganz zu öffnen, andererseits der Zuwanderung von Arbeitskräften aus einigen EU-Mitgliedstaaten, aus den Krisenherden des Nahen Ostens und aus Afrika einen Riegel vorzuschieben. Die Motive der beiden anderen Protagonisten waren anderer Natur: Premier David Cameron, der bereits im Jahr 2013 das Brexit-Referendum versprochen hatte, um die Europa-Skeptiker im eigenen Lager zu beschwichtigen, und Boris Johnson, dem populistischen Ex-Bürgermeister von London, ging es mehr um den persönlichen Machterhalt, um einen egoistischen, parteipolitischen Machtkampf. Wie in einer Shakespeare-Tragödie entgehen die beiden Protagonisten nicht ihrem Schicksal: Cameron kündigte am Tag des Brexit seinen Rücktritt als Premierminister an, sein Gegenspieler Johnson verzichtete auf die Kandidatur, weil ihm die engsten Mitstreiter*innen in den Rücken fielen und ihn plötzlich für ungeeignet erachteten, die Nachfolge Cameron’s anzutreten.

Der Ausgang war zwar bis zum letzten Augenblick ungewiss, aber er schlug ein wie eine Granate – und das nicht nur an den Börsen rund um den Globus. Die meisten lagen falsch: die Londoner Buchmacher, die Großinvestoren (außer dem „Spekulanten-Genie“ George Soros), die anständigen und die unanständigen Banker*innen und die Politiker*innen diesseits und jenseits des Kanals.

Brexit musste kommen, denn selbst die Europa-freundlichen Politiker*innen der Insel waren unfähig, ihren speziellen britischen Stolz abzulegen und den Menschen schonungslos die Wahrheit zu sagen: Dass es unmöglich ist, die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft im nationalen Alleingang zu lösen, dass die Antwort auf die demografische Entwicklung Europas das Zusammenwachsen Europas ist, dass Westminster nicht die Fähigkeit besitzt, auf die Chancen und die Risiken einer globalisierten Welt zu reagieren und dass das ungeliebte Brüssel – trotz der unübersehbaren Fehlentscheidungen – die beste Garantie für Frieden in Europa und für Wohlstand auf lange Sicht ist. Die Realität, die Rolle Europas in einer globalisierten und sich veränderten Welt, bestimmt die Politik. Wer davor die Augen verschließt, verschließt sie vor der Realität. Selbst der Labour Partei-Vorsitzende Jeremy Corbyn, dem man die politische Weitsicht und Ehrlichkeit zugetraut hatte, setzte sich nur halbherzig für den Verbleib seines Landes in der EU ein – und erhielt dafür postwendend die Quittung in Form eines Misstrauensvotums der eigenen Partei nach dem Wahldebakel.

Was können wir aus dem Brexit lernen?

In Großbritannien, aber auch in anderen EU-Ländern, wird die EU-Politik seit Jahren als lästig und unfähig kritisiert, aber oftmals gleichzeitig die Unzulänglichkeiten der nationalen Politiken schöngeredet. Kaum jemand spricht die Wahrheit aus: Die EU-Politik ist das Spiegelbild der nationalen Politiken, wobei die Ausnahme die Regel bestätigt. Die Brexit-Befürworter*innen haben absolut recht: Die EU hat ein massives Demokratiedefizit!

Aber: Die starken Player der EU, allen voran die Achse Berlin-Paris-Rom, gaben von jeher den Kurs vor, dem Brüssel willfährig gefolgt ist, weil es keine andere Wahl hatte. Die „Entdemokratisierung“ nahm in den Kabinettssitzungen der deutschen, französischen und italienischen Regierungen, bei den geheimen Absprachen der EU-Gründungsmitglieder, seinen Anfang und wurde als Blaupause 1:1 nach Brüssel transferiert.

Die gleichen Politiker*innen, die das griechische Gesundheitssystem zum Kollabieren brachten, die die anhaltende Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas kalt lässt, die ohne mit der Wimper zu zucken, gleich mehrere Länder zu Tode sparen, nur um die Interessen der Gläubiger-Banken zu bedienen (weil sie angeblich systemrelevant sind), sehen den Brexit nicht als ihre ganz persönliche Niederlage an. Die Briten gehen, die EU-Kommission und Jean-Claude Junker wollen weitermachen wie bisher und demonstrieren ihre Scheuklappen-Politik mit einem Paukenschlag: Am Tag des Brexit-Gipfeltreffens wird die Zulassung von Glyphosat für 18 Monate beschlossen. Als ob das nicht zu toppen wäre, macht Juncker den Vorschlag, das CETA-Abkommen auch ohne Zustimmung aus den nationalen Parlamenten zu unterzeichnen.

Wie sollte es mit der EU weitergehen?

Das Schlimmste, was dem europäischen Projekt nun passieren könnte, wäre eine Lethargie der progressiven, intelligenten, talentierten Menschen und Kräfte in unseren europäischen Gesellschaften. Das darf nicht geschehen! Jetzt sind WIR gefordert, es bedarf einer grundsätzlichen Neuausrichtung der EU-Politik, einer demokratischen Rückkoppelung in die Gesellschaften der Mitgliedstaaten. Dazu sollte das Europäische Parlament als ersten Schritt sowohl die Kommission als auch den Rat auffordern, ihre Treffen und Verhandlungen öffentlich zu machen. Ein Europa ohne Transparenz ist ein Europa ohne Demokratie! Unsere europäischen Werte dürfen nicht länger an den Außengrenzen zu Grabe getragen werden. Krisenländer wie Portugal, Spanien, Zypern oder Griechenland dürfen nicht länger erpresst werden. Die Menschen müssen in der Politik im Mittelpunkt stehen und nicht die Wirtschaft. Wir haben die Wahl: Wir können ein neues Europa bauen oder es aufgeben. Wir können uns entscheiden: Integration oder Sezession!

Fazit: Der Brexit kann eine Chance sein. Wir müssen uns nur neu erfinden! Es ist offensichtlich, dass dies kein leichtes Unterfangen ist, aber es muss jetzt geschehen und es ist nicht unmöglich.

Schaffen wir es nicht, werden die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte obsiegen und eine Wiederholung der Geschichte ist nicht ausgeschlossen…

Stefan Bernhard Eck

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Foto: © Marian Kamensky / www.facebook.com/humorkamensky

Kurzbericht aus Brüssel / 23.06.2016

Engagement für Menschenrechte im Iran

Da das Europäische Parlament in Kürze über eine Iran-Resolution abzustimmen hat, fand am 23. Juni 2016 ein eingehendes Gespräch zwischen MdEP Stefan Bernhard Eck und dem iranischen Exil-Politiker Hanif Asabani, einem führenden Mitglied der Human Rights Working Group of National Council of Resistance of Iran (NCRI), statt.

Kurzmeldung aus Straßburg / 10.05.2016

Kinder gehören nicht ins Gefängnis – MEPs weisen auf Missstände hin

Am Dienstag, den 10. Juni 2016, versammelten sich mehrere Abgeordnete – vornehmlich der Fraktion GUE/NGL – vor dem Eingang des Plenums im Straßburger EU-Parlament, um auf die Situation der mehr als 400 Kindergefangenen hinzuweisen, die derzeit in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind.

Kurzmeldung aus Straßburg / 10.05.2016

MdEPs fordern EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

Im Europäischen Parlament in Straßburg am 10. Mai, kurz nach der Abstimmung, fanden sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen (S&D, GUE/NGL, Grüne, EVP, ALDE) vor dem „Hemicycle“ ein, um für die von Neena Gill (S&D, United Kingdom) initiierte Kampagne ein Zeichen zu setzen und um auf das wichtige Anliegen einer EU-Strategie zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit aufmerksam zu mach en, damit sich weitere MdEPs ihrem Anliegen anschließen werden.

Statement / 23.03.2016

Terroranschläge in Brüssel – MdEP Pretzell (AfD) nennt mitfühlende Bürger*innen „verfluchte Heuchler“

Offene Worte an den EU-Abgeordneten Marcus Pretzell:

Nein, Herr Pretzell, „unsere Identität als freiheitlich aufgeklärte Europäer“ steht nicht auf dem Spiel, auch wenn Paris und Brüssel durch die Anschläge fanatischer IS-Terroristen hart getroffen wurden. Und die Realität eines bunten Europas ist weder kaputt noch weggebombt!

Nein, Herr Pretzell, wir sind auch keine „verfluchten Heuchler“, weil wir die ausländerfeindliche Politik der AfD ablehnen, gegen rechte Hetzer*innen demonstrieren und gleichzeitig unsere Trauer um die Opfer und unser Mitgefühl mit den Hinterbliebenen zum Ausdruck bringen. Wir sind keine „verfluchten Heuchler“, weil wir auf die menschenverachtenden Parolen der AfD nicht hereinfallen und stattdessen unsere Solidarität mit den Bürger*innen von Brüssel durch die Worte „Je suis Bruxelles“ kundtun.

Weder der Bombenterror noch die Hetzparolen der Partei Alternative für Deutschland und anderer rechtspopulistischer oder rechtsextremer Parteien und schon gar nicht Ihre beleidigenden und pietätlosen Entgleisungen werden uns davon abbringen, uns auch weiterhin für ein menschliches, weltoffenes und friedliches Europa einzusetzen!

Mindestens 30 Menschen sind bei den Terroranschlägen in Brüssel ums Leben gekommen, mehr als 270 wurden verletzt. Diejenigen Menschen, die ihre Gefühle und ihre Trauer darüber öffentlich bezeugen, als „verfluchte Heuchler“ zu verunglimpfen, weil Sie, Herr Pretzell, meinen, diese Menschen täten zu wenig gegen den Terror einer Gruppe fehlgeleiteter Fanatiker, ist mehr als anmaßend.

Nicht einmal ein einziges Wort des Mitgefühls für die Opfer und deren Hinterbliebenen brachten Sie in Ihrem Beitrag zum Ausdruck!

Herr Pretzell, gerade Mitgefühl und Solidarität zählen zu den besonderen Werten der Menschen in unserem freiheitlichen und aufgeklärten Europa und sind ein maßgeblicher Teil unserer Identität. Denken Sie einmal darüber nach.

Stefan Bernhard Eck

(Foto: http://www.europarl.europa.eu/; Screenshot Facebook-Beitrag M. Pretzell vom 22.03.2016)

Zwischenmeldung aus Griechenland / 04.02.2016 – 09.02.2016

Für Menschen- und Tierrechte in Griechenland

Am 04.02.2016 reiste der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck mit einer Delegation der GUE/NGL nach Griechenland, um sich selbst ein Bild über die aktuelle Flüchtlingssituation auf der Insel Lesbos, aber auch in Athen, zu machen.

Natürlich nutzte er die Gelegenheit, um auch in Sachen Tierschutz und Tierrechte aktiv zu werden.

Er traf sich mit dem stellvertretenden Agrarminister Griechenlands, dem Direktor der griechischen Veterinärbehörden und mit dem politischen Berater des Ministers für Bildung, Forschung und Religiöse Angelegenheiten.

Ein volles Programm – bis zu 18 Stunden pro Tag.

Detaillierte Berichte nebst Foto- und Videoaufnahmen folgen in Kürze.

Der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck und eine syrische Flüchtlingsfamilie, die in der letzten Woche die lebensgefährliche Überfahrt nach Lesbos hinter sich gebracht hatten. Sie waren erschöpft, aber wohl auf. Sie wollen einfach nur in Frieden leben…

MdEP Stefan Bernhard Eck, ein deutscher Mitarbeiter von Frontex und das „Frontex-Maskottchen“, ein ehemaliger Streunerhund.

Kurzmeldung aus Straßburg / 19.01.2016

Reaktion der Rechten auf eine Kommissionsanfrage zu der Situation in Polen

Die EU-Kommission startete in der letzten Woche eine Untersuchung und erstmals ein „Rechtsstaats-Verfahren“ bezüglich der alarmierenden Situation in Polen, wo die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz durch die Partei Prawo i Sprawiedliwość (zu Deutsch „Recht und Gerechtigkeit“) stark eingeschränkt wurde.

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) stellte deshalb eine Kommissionsanfrage mit der Forderung, die weiteren Schritte genauer zu erläutern. Seine Anfrage wurde von MdEPs der Linken, der Grünen, der Sozialdemokraten und Liberalen und dem parteilosen EU-Abgeordneten Stefan Bernhard Eck unterstützt.

Abgeordnete der Prawo i Sprawiedliwość (kurz: PIS) und Front National (FN) griffen daraufhin den Abgeordneten Buchner (sehr aktives Mitglied im Unterausschuss Menschenrechte) harsch an und bezeichneten ihn unter anderem als „empfindlichen Linken“, von dem sie sich einen „besseren Einsatz für europäische Frauen“ gewünscht hätten“; außerdem „solle er sich besser um die internen Probleme in Deutschland kümmern“.

Auf diese unangemessene Reaktion antwortete Stefan B. Eck den EU-Abgeordneten der PIS und FN (an dieser Stelle ins Deutsche übersetzt):

„Bezugnehmend auf die bisherigen Antworten zur WQ „Situation in Poland“ kann ich nur amüsiert feststellen: Für die MdEPs der extremen Rechten ist offenbar sogar der Kollege Prof. Dr. Buchner der konservativen Partei ÖDP ein „Linker“.

Als stellvertretendes Mitglied des FEMM-Ausschusses (Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter) freut es mich sehr, aus der Mail der Vertreterin der Front National herauszulesen, dass sich Vertreter/innen der Front National künftig verstärkt gegen (sexuelle) Gewalt gegen Frauen – egal welcher Religion und Nationalität sie angehören – einsetzen möchten. Bisher ist dies hier im Parlament nicht so offensichtlich gewesen.

An die Abgeordnete der PIS: Als Mitglieder des Europäischen Parlamentes ist es unsere Pflicht, uns mit den europäischen und internationalen Entwicklungen in verschiedenen Bereichen zu beschäftigen. Sollten Sie oder Ihre Kollegen der Prawo i Sprawiedliwość eine andere Sichtweise vertreten, dann sollten Sie überlegen, ob Sie es nicht vorziehen, auf nationaler Ebene in Polen zu arbeiten.

Ich persönlich bin sehr beunruhigt über die Situation in Polen und Europa im Allgemeinen. Pressefreiheit und ein unabhängiger Justizapparat sind wichtige Grundpfeiler der Demokratie und dürfen nicht ausgehebelt werden !“

Foto © Simone Lettenmayer: Bei einem anschließenden Treffen begrüßte der EU-Abgeordnete Stefan B. Eck seinen Kollegen Prof. Dr. Klaus Buchner, bezugnehmend auf die Vorwürfe der FN und PIS, mit „Genosse Buchner“.

Kurzbericht aus Straßburg / 18.01.2016

Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter

Am 18.01.2016 fand die erste Sitzung des Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) im neuen Jahr statt, an der MdEP Stefan Eck als stellvertretendes Mitglied teilnahm.

Nach dem Voting zur neuen Strategie für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter nach 2015 (die linken Fraktionen stimmten dafür, die rechten Fraktionen dagegen) wurden unter anderem die Lage von weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU und Arbeitnehmerinnenrechte besprochen.

Stefan Bernhard Eck nutzte vor und nach der Sitzung des FEMM-Ausschuss die Gelegenheit, Unterstützungsunterschriften für sein Projekt, welches er mit „Compassion in World farming“ zum Thema „Kaninchenzucht in der EU: Die Notwendigkeit einer Gesetzgebung“ gestartet hat, zu sammeln, da Menschenrechte und Tierrechte untrennbar miteinander verknüpft sind.

„Es ist wichtig, dass die Tierschutzstrategie 2016 bis 2020, die möglicherweise im ersten Semester des Jahres 2016 beschlossen wird, eine EU-weite und verbindliche Regelung für die Haltung von Mastkaninchen beinhaltet. Um dieser, meiner Forderung Nachdruck zu verleihen, brauche ich die Unterstützung von möglichst vielen EU-Abgeordneten“, so MdEP Stefan Eck.

Statement / 13.01.2015

Zum Terroranschlag in Istanbul

Die Nachricht über den verabscheuungswürdigen Anschlag in der Altstadt von Istanbul, bei dem 10 Opfer zu beklagen sind – darunter acht Touristen aus Deutschland – erreichte MdEP Stefan B. Eck kurz nach einer Veranstaltung zum einjährigen Gedenken an die Opfer des Terroranschlages auf die Redaktion von Charlie Hebdo.

Der EU-Abgeordnete Eck verurteilt diesen lebensverachtenden Terrorakt aufs Schärfste und spricht hiermit sein tiefstes Mitgefühl für die Hinterbliebenen aus.

Kurzbericht aus Brüssel / 12.01.2016

„Laughing to death“ – Hommage an Charlie Hebdo – Ein Event der MdEPs Kouloglou (Syriza) und Sonneborn (Die Partei)

Am Dienstag, den 12. Januar 2016, organisierten – ein Jahr nach dem Terroranschlag auf die französische Satire-Zeitung Charlie Hebdo – der griechische EU-Abgeordnete Stelios Kouloglou (Syriza, GUE/NGL) und der deutsche MdEP Martin Sonneborn (Die PARTEI) ein Event unter dem Motto „Laughing to death“ im Europäischen Parlament, um auf die Notwendigkeit der Freiheit der Meinungsäußerung und der politischen Satire hinzuweisen.

MdEP Stelios Kouloglou erklärte zu Beginn, dass die ermordeten Charlie Hebdo-Karikaturisten es sicherlich vorziehen würden, mit Lachen und nicht mit Trauer in Erinnerung zu bleiben.

Auch die Journalistin und Autorin, Maryse Wolinski, die Frau des am 7. Januar 2015 ermordeten Karikaturisten, Georges Wolinski, war anwesend. Sie betonte, bezogen auf den Titel der Hommage «Laughing to death», dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und Satire bestehen bleiben müsse. „Wir müssen auf diese Weise weiterhin gegen den Terror kämpfen und dürfen uns nicht aufhalten lassen, sonst hätten die Terroristen der IS gewonnen“, fügte sie hinzu.

Andy Bichlbaum, ein amerikanischer Comedian und Aktivist der „The Yes Men“, der in den letzten Jahrzehnten mit den bekanntesten politischen „Hoaxes“ für Aufsehen sorgte, kritisierte die Reaktion des französischen Premierministers, François Hollande, nach den Terroranschlägen vom 13. November und wies darauf hin, dass die Regierungen mangelnde Lehren aus den Vorgängen der jüngsten Geschichte ziehen würden. „Wenn wir etwas gegen den Terrorismus tun wollen, müssen wir sehen, was wirklich dahinter steckt“, erläuterte er weiterhin.

Der belgische Comiczeichner, Pierre Kroll, der die ermordeten Charlie Hebdo-Karikaturisten persönlich kannte, machte in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung folgenden Vorschlag: „Es ist kein Problem, wenn ihnen etwas nicht gefällt, aber bitte gehen sie nicht hin und töten diejenigen, die etwas tun, was sie selber nicht mögen.“

Der deutsche MdEP, Komiker und ehemaliger Chefredakteur des Satiremagazins „Titanic“, Martin Sonneborn, sagte, dass die Angriffe auf Charlie Hebdo ein zusätzlicher Anreiz gewesen seien, die politische Satire fortzusetzen. Bezugnehmend auf die griechische Finanzkrise erwähnte er scherzend: „Ich bin nur hier, weil Stelios das Geld brauchte. Normalerweise hätte er das Event selbst organisiert, aber er benötigte zusätzliche 2000 €. Deshalb habe ich dieses Event mitgehostet.“

Ein Highlight der gut besuchten Veranstaltung war die Vorführung eines Filmes „YES MEN are Revolting“.
Trotz eines engen Terminplans ließ es sich der EU-Abgeordnete Stefan B. Eck nicht nehmen, an dieser Veranstaltung seines Fraktionskollegen Stelios Kouloglou und seines deutschen Kollegen Martin Sonneborn (genauso wie Eck ein „Einzelkämpfer“ im Europäischen Parlament) teilzunehmen, da ihm die Freiheit der politischen Satire sehr am Herzen liegt.

Von links nach rechts: MEP Martin Sonneborn, Maryse Wolinski, MEP Στέλιος Κούλογλου – Stelios Kouloglou, Andy Bichlbaum ( The Yes Men)

MdEP Stefan Eck (parteilos), „Yes Men“ Andy Bichlbaum und MdEP Stelios Kouloglou (Syriza)

Bericht aus Brüssel / 12.01.2016

Pressekonferenz „Persönliche Sicherheit gegen Terrorismus“ von Stelios Kouloglou und Andy Bichlbaum am 12.01.2016 im EP

Vorschlag zur Terrorbekämpfung: Der Ein-Personen-Schutzanzug

Am 12.01.2016 lud der griechische EU-Abgeordnete Stelios Kouloglou (Syriza, Fraktion GUE/NGL) zu einer Pressekonferenz zum Thema „Persönliche Sicherheit gegen Terrorismus“ ein. Hierfür hatte er Archibald Schumpeter, Director der Global Security Response (Verteidigungs- und Sicherheitsberater) als Referenten geladen, damit dieser vor den Vertretern/innen der Presse eine industrielle Lösung vorstellen konnte, mit der man sich effektiv vor Terrorattacken schützen könne.

Während der Präsentation beschrieb Schumpeter das Versagen militärischer Operationen und Attentate sowie einer flächendeckenden Überwachung und Kontrolle, als wirksame Instrumente, um Terroranschläge zu verhindern.

Seine Lösung: Ein Anti-Terror-Schutzanzug, der im Gegensatz zu allen politischen und militärischen Sicherheitslösungen einen garantierten Schutz bietet. Dieser Anzug gibt gut betuchten Bürgern/innen die Möglichkeit, jeden Terroranschlag unbeschadet zu überstehen. Das Publikum, bestehend aus MdEPs, Assistenten/innen und Medienvertretern hatte im Anschluss der Pressekonferenz die Möglichkeit, Fragen zu stellen, was diese, u.a. der Abgeordnete Sonneborn, gerne nutzten.

Die internationale Presse berichtete europaweit über die Aktion.

P.S: Selbstverständlich war die ganze Veranstaltung ein „Hoax“ (Jux, Scherz, Schwindel). Archibald Schumpeter gehört der Gruppe „Yes Men“ an und heißt Andy Bichlbaum. Die Pressekonferenz war eine Inszenierung der Aktivisten der „Yes Men“ und eine Kritik am Umgang mit dem zunehmenden Gefahrenpotential des internationalen Terrorismus.

Eine der Assistentinnen von Stefan Bernhard Eck hatte sich bereit erklärt, bei der Aktion mitzuwirken und den Schutzanzug vorzuführen (wahrscheinlich mit dem Hintergedanken, sich auf diese Weise vor grabschenden Abgeordneten zu schützen).

Zwei Damen führen der interessierten Presse ihre Schutzanzüge vor

Die MdEPs Martin Sonneborn (Die PARTEI, fraktionslos) und Stefan Bernhard Eck (parteilos, Fraktion GUE/NGL) hören dem Vortrag sehr interessiert zu

Archibald Schumpeter aka Andy Bichlbaum erklärt den Ein-Personen-Schutzanzug

Archibald Schumpeter erläutert die kleinsten Details des Ein-Personen-Schutzanzugs

Kurzbericht aus Saarbrücken / 05.01.2016

Treffen mit Andrea und Peter Jung – zwei aktiven Helfern des Flüchtlingsaufnahmelagers in Lebach

Am 05.01.2016 traf sich der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck mit Andrea und Peter Jung (beide leben vegan), die seit August 2015 ehrenamtlich im Flüchtlingsaufnahmelager Lebach (Saarland) aktiv sind.

Die beiden berichteten ihm, wie sich ihr Leben seit August letzten Jahres verändert hat und wie viel Freude sie dabei empfinden, so viele neue Menschen kennengelernt zu haben.

Am 6. August 2015 waren Andrea und Peter Jung auf Initiative von MEP Eck und seiner Assistentin Sandra Gabriel das erste Mal im Aufnahmelager Lebach. Sie gaben gemeinsam mehrere Kisten Spielzeug, Kleidung und Schuhe für die Flüchtlingskinder ab, Peter Jung (Zauberer) hatte sich entschlossen, zusätzlich eine Zaubershow für die Flüchtlingskinder aufzuführen. Seitdem hat die „Jungs“ das „Refugee-Fieber“ gepackt.

Das Ehepaar Jung ist mittlerweile mehrmals wöchentlich vor Ort und hat die Gruppe „Deutschkurse im Aufnahmelager Lebach“ aufgebaut, die mittlerweile aus 11 Lehrern besteht und sowohl vom Ministerium für Inneres und Sport, Ministerium für Bildung und Kultur und dem Ministerium für Frauen, Familien, Soziales und Gesundheit unterstützt wird. Der Sprachunterricht (an 3 Tagen in der Woche) findet in der Ruth Schaumann Schule in Lebach statt, die einen Klassenraum dafür zur Verfügung stellt, damit im Warmen und Trockenen unterrichtet werden kann.

Peter alias „Magic Pete the magic art of comedy.” hat seit August mehrfach im Camp gezaubert und im Sommer sogar ein Multi-Kulti-Fest organisiert.

Die „Jungs“ sind Seelsorger, Zuhörer, Einkaufsberater, Lehrer, aber vor allem Freunde für die Flüchtlinge. Jeder, der ein Problem hat, egal welcher Art, kann sich an sie wenden. Der eine oder andere Flüchtling hat auch schon Andrea Jung als Heilpraktikerin in Anspruch genommen, ein zusätzlicher ehrenamtlicher „Service“.

Ihre Freizeit verbringen Andrea und Peter Jung mittlerweile meistens mit ihren neuen syrischen Freunden und zeigen ihnen, wie schön das Saarland ist.

Wenn Andrea für ihre neuen Freunde vegan kocht, wird dies begeistert aufgenommen, denn viele Flüchtlinge – entgegen der Meinung diverser Tierschützer/innen – konsumieren eher weniger bis kein Fleisch, da man in Syrien vornehmlich Getreide, Quinoa, Gemüse usw. isst. Das Essen, das in Lebach ausgegeben wird, ist den Flüchtlingen meistens sogar zu „fleischlastig“.

Stefan B. Eck hat sich sehr gefreut, dass der damalige „Anstoß“ dazu beigetragen hat, dass nun so viel Positives durch das Ehepaar Jung für die Flüchtlinge geleistet wird.

Jeder, der gerne etwas für Flüchtlinge tun möchte, egal in welchem Umfang, ist herzlich willkommen. Weitere Infos hierzu: Facebookgruppe „Refugees and Friends Lebach“.

Infos bezüglich ehrenamtlicher Tätigkeit für Flüchtlinge in anderen Bundesländern:
http://wer-macht-was.de/

Kurzbericht aus Straßburg / 16.12.2015

Sacharow-Preis an Raif Badawi verliehen – Ehefrau Ensaf Haidar in Sitzung der GUE/NGL

Am 17. Juni 2012 wurde Raif Muhammad Badawi, ein junger Blogger in Saudi-Arabien, verhaftet und gegen ihn ein Verfahren wegen „Apostasie“ (Abwendung von einer Religion/Religionsablehnung) – nur aufgrund seines Engagements für die Gedanken- und Redefreiheit – eingeleitet. Ein islamisches Rechtsgutachten erklärte ihn im März 2013 zu einem „Ungläubigen“. Das Gericht warf ihm vor, er habe Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet, was gegen ein jüngst in Saudi-Arabien in Kraft getretenes Anti-Terror-Gesetz verstoße. Badawi wurde zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben sowie einer sehr hohen Geldstrafe verurteilt.

Das Europäische Parlament forderte am 12. Februar 2015 in einer Resolution die sofortige Freilassung des verurteilten Bloggers. In der von den EU-Abgeordneten mit großer Mehrheit angenommenen Resolution wurde die Auspeitschung „mit aller Schärfe als eine grausame und schockierende Handlung der staatlichen Stellen Saudi-Arabiens“ verurteilt.

Der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck hatte im März mit vielen anderen MdEPs einen Brief an verantwortliche Stellen und im Juni 2015 ein Schreiben an den saudischen König unterzeichnet und um die umgehende Freilassung des Bloggers und Menschenrechtlers Badawi gebeten. In Folge unterstützte Stefan Eck den Vorschlag, Badawi den Sacharov-Preis zu verleihen.

Das Europäische Parlament wählte den mutigen Saudi in diesem Herbst für den jährlich verliehenen Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Die offizielle Verleihung fand in seiner Abwesenheit am 16. Dezember 2015 im Plenarsaal des Europäischen Parlaments statt. Badawis Ehefrau, Ensaf Haidar, nahm die Auszeichnung stellvertretend entgegen.

Es war für Stefan B. Eck eine besondere Ehre, Badawis Ehefrau Ensaf Haidar in einer außerordentlichen Sitzung der Fraktion GUE/NGL begrüßen zu können.

Ensaf Haidar, die Ehefrau von Raif Badawi, berichtet über das Schicksal ihres Mannes in einer außerordentlichen Sitzung der Fraktion GUE/NGL

Kurzmeldung aus Brüssel / 08.12.2015

Konferenz der GUE/NGL „Strategien gegen das Erstarken der extremen Rechten in Europa“

Am 08.12.2015 nahm der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck an einer Konferenz der GUE/NGL „Strategien gegen das Erstarken der extremen Rechten in Europa“ teil. Bei dieser Veranstaltung wurde von eingeladenen Gästen (u.A. Vertreter/innen von Transform“ Europe, Unite Against Fascism) die aktuelle Lage analysiert und Problematiken aufgezeigt, an denen es gemeinsam zu arbeiten gilt, um den rechtsradikalen/neo-nazistischen und rechtsextremen, aber auch den rechtspopulistischen Kräften Paroli zu bieten.

MEP Stefan Eck ist besorgt darüber, dass sich oben genannte Kräfte immer mehr der Themen Tierschutz und Tierrechte annehmen bzw. behaupten, sich diesen anzunehmen, um auf diese Weise „salonfähig“ zu werden. Dass es dem „braunen Sumpf“ nicht um Tierrechte geht, wird allein dadurch offensichtlich, dass ein konsequentes Umsetzen der Tierrechtsideale – z. B. eine Änderung der persönlichen Lebens- und Ernährungsweise – ausbleibt.

Mit der Argumentation „Hauptsache, es geschieht etwas für die Tiere, egal ob dies vom rechten/rechtsextremen politischen Spektrum ausgeht“ begäbe sich die Tierrechtsbewegung auf sehr dünnes Eis, denn haben sich Rechtspopulisten und Rechtsextreme erst einmal etabliert, wird sich die öffentliche Wahrnehmung der Bewegung schnell wandeln und dann wird der Slogan „Tierrechte in die Parlamente!“ zur Negativbotschaft, weil die Betonung des Wortes Tierrechte auf „Rechte“ liegt.

Bericht aus Calais / 49. KW 2015

Im „Dschungel“ von Calais – Bericht einer Assistentin von Stefan B. Eck

In der 49. Kalenderwoche 2015 fuhr eine Delegation der GUE/NGL nach Calais (Frankreich), um sich ein Bild von dem als „Dschungel“ bezeichneten Flüchtlingscamp in der Nähe der kleinen französischen Hafenstadt zu machen und mit Organisationen und Flüchtlingen zu sprechen.

Da sich MdEP Stefan B. Eck in dieser Woche im EU-Parlament in Brüssel aufhielt, wurde er durch seine Assistentin Marie Naass bei dieser Informationsreise vertreten.

Hier ihr Bericht:

„In dem Lager leben derzeit ca. 4000 Männer, 400 Frauen und 150 Kinder. Die meisten Menschen leben in kleinen Zelten, die eng nebeneinander aufgeschlagen wurden. Hier und da wurde begonnen, die Zelte, die mit Plastikplanen zusätzlich bespannt sind, gegen kleine Wohnwagen auszutauschen. Auch werden jetzt im Winter vermehrt Holzhütten von den Asylsuchenden und Freiwilligen errichtet.
Für Frauen und Kinder sind Container zur Unterbringung vorhanden, jedoch reichen die Plätze nicht aus und viele müssen dennoch auf die Zelte ausweichen.

Großbritannien will die Flüchtlinge nicht aufnehmen, Frankreich will kein Auffanglager errichten und hofft seit mehr als 15 Jahren, dass keine Asylsuchenden mehr kommen. Die französischen Behörden verkünden seit Jahrzehnten das gleiche Argument: Sie könnten kein Auffanglager errichten, weil sonst noch mehr Menschen angezogen würden.

Würde die Europäische Union die lokalen Behörden dabei unterstützen, ein Lager zu errichten, hätten die Menschen von Calais – Anwohnende und Asylsuchende – eine bessere Lebensqualität. Aber es herrscht politischer Unwille auf französischer, englischer und europäischer Seite.

Der Grenzübergang zwischen Calais und Großbritannien ist hermetisch abgeriegelt. „Gratis“ über die Grenze zu gelangen, ist so gut wie unmöglich, lediglich die Menschen, die hohe Summen an Schleuser zahlen können, haben eine kleine Chance es nach „drüben“ zu schaffen. Die anderen Asylsuchenden stranden in Calais, manche bleiben viele Monate oder gar Jahre an diesem Ort. Viele Menschen aus Afghanistan, aus dem Sudan, aus Syrien, Äthiopien, Eritrea, Ägypten oder aus dem kurdischen Teil Iraks leben im „Dschungel von Calais“. Viele von ihnen beantragen erst gar nicht Asyl in Frankreich, weil beispielsweise Menschen aus Afghanistan nicht damit rechnen können, dass ihr Antrag bewilligt wird, obwohl in Afghanistan fast täglich Anschläge verübt werden.

Diejenigen, die einen Antrag stellen, müssen im Schnitt 18 Monate auf eine Entscheidung warten. Hunderte von Menschen in diesem Lager haben Familienangehörige in Großbritannien, aber sie können nicht auf eine Familienzusammenführung hoffen, weil Großbritannien diese Option einfach ausgesetzt hat. 1999 gab es in Calais ein staatliches Auffanglager, das aber von dem damaligen Innenminister Sarkozy geschlossen wurde, weil Großbritannien sich weigerte, Flüchtlinge aus Frankreich einreisen zu lassen. Ein Plan, was mit den Flüchtlingen in Calais geschehen soll, fehlt bis heute.

Seitdem erlebt man in Calais eine Situation, in der Asylsuchende systematisch sich selbst überlassen werden. Sie leben auf einem Abschnitt Niemandsland neben der Autobahn und sind auf ehrenamtliche Hilfe angewiesen, eine unmenschliche Situation, die kaum zu beschreiben ist! Calais ist aber auch eine Stadt der Solidarität. Viele Anwohner und Anwohnerinnen engagieren sich und helfen ehrenamtlich im Camp. Sie sind wütend, vom Staat mit dieser Situation seit fast 20 Jahren alleingelassen zu werden.

Auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen ist das Verhalten Frankreichs und der EU absurd, denn derartige Flüchtlingscamps und ein Leben in Kälte, Feuchtigkeit und Schlamm wie in Calais begünstigen die „Radikalisierung“ der enttäuschten Menschen.

Das Verwaltungsgericht von Lille hat den französischen Staat im November dieses Jahres dafür verurteilt, dass dieser seinen Pflichten in der Wahrung von Rechten von Asylsuchenden nicht nachgekommen ist. Dieses Urteil wurde vom Obersten Verwaltungsgericht in Frankreich (Conseil d´Etat) bestätigt, wonach der Staat sich um die unbegleiteten Minderjährigen kümmern müsse und darüber hinaus ausreichend Toiletten, Reinigung und Müllentsorgung bereitzustellen habe.
Die Gerichte berufen sich darauf, dass der Staat die Aufgabe hat, das Recht aller Menschen auf ein würdiges Leben zu wahren und sie vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlungen zu schützen. Die Wirkung dieses Urteils ist wichtig, denn sie erinnert noch einmal daran, dass diese Menschen Träger und Trägerinnen von Menschenrechten sind und die Staatengemeinschaft ihnen gegenüber in der Pflicht steht.
Bis Ende Dezember sollen beheizbare Container aufgestellt werden, die 1500 Menschen Platz bieten, was mit den restlichen zwei Dritteln geschieht, ist aber ungewiss.“