Jahresrückblick 2015

Einige „persönliche Highlights“ (positive und negative) der vergangenen 12 Monate

Liebe Freunde/innen, liebe Sympathisanten/innen und Follower meiner FB-Seite,

das Jahr 2015 war für mich berufsbedingt recht turbulent gewesen. Es gab Höhen und Tiefen und Ereignisse, die mich besonders bewegten und die ich als „persönliche Highlights“ bezeichne, weil mir gerade kein besseres Wort einfällt.

Januar:

Zu Beginn des letzten Jahres musste ich erst einmal meine Enttäuschung über die Kurswende der Tierschutzpartei und meinen Rücktritt als Bundesvorsitzender nach 7 Jahren im Amt sowie meinen Parteiaustritt am 31.12.2014 verdauen.

„Krisenbewältigung“ war angesagt. Auch die Art und Weise wie meine vormals vermeintlichen Parteifreunde/innen nach meinem Austritt mit mir umgingen, hat mir schwer zugesetzt. Ein Bundesvorsitzender hat wie jedes andere Parteimitglied das Recht, seinem Gewissen zu folgen und das Recht sein Amt niederzulegen und auszutreten, wenn aus seiner Perspektive gewichtige Gründe für einen solchen Schritt vorhanden sind. Dass ich meine Gründe offenlegte, stellt keinen Verrat an der Partei und erst recht nicht einen Verrat an den Tieren dar, wie ich mir damals seitens der ehemaligen Parteikollegeinen und -kollegen anhören und lesen musste. Die Benennung dieser Gründe schuldete ich allen Mitgliedern und auch den Wählerinnen und Wählern, die mir das Vertrauen bei der Wahl zum 8. Europäischen Parlament ausgesprochen hatten.

Nein, meine Entscheidung war mir ganz und gar nicht leicht gefallen, aber wie hätte ich die Integration von Personen mit einer rechtspopulistischen bis rechtsextremen Vergangenheit in die Partei gegenüber der Tierschutz- und Tierrechtsbewegung, gegenüber den Parteimitgliedern und gegenüber den Wählerinnen und Wählern der Tierschutzpartei rechtfertigen können, wenn ich diese Fakten mir selbst gegenüber nicht rechtfertigen konnte?

Der Einfluss auf eine Hälfte der damaligen Mitglieder des Bundesvorstandes, die eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Neo-Nazi Torsten Lemmer, der „Macher“ der Freien Wähler/Düsseldorf und mit anderen Personen, die früher Mitglieder in rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien waren oder aus dem direkten Umfeld der Freien Wähler/Düsseldorf entstammten (was mir leider viel zu spät bekannt wurde), ließ eine Rechtstoleranz der Partei für die Zukunft erahnen, die ich nicht mittragen konnte und wollte. Die andere Hälfte der Bundesvorstandsmitglieder und ich hatten damals vehement versucht, es zu verhindern, aber zum Jahresende mussten wir uns eingestehen, dass wir den Kampf verloren hatten.

Heute weiß ich, dass mein Austritt und die Austritte meiner Vorstandskolleginnen und -kollegen gleichzeitig und einige Zeit nach mir (neben mir verließen insgesamt 8 Mitglieder des Bundesvorstandes die Partei) richtig gewesen war, denn unsere schlimmsten Befürchtungen wurden in den vergangenen 12 Monaten des Jahres 2015 durch die Zusammensetzung des Vorstandes des Landesverbandes NRW, der Fraktion Tierschutzpartei/Freie Wähler im Düsseldorfer Rathaus und der ersten Kammer des Partieschiedsgerichts (nun sind oder waren alle Schiedsrichter Mitglieder der Freien Wähler) noch übertroffen.

Aber vor allem die Zusammensetzung des Bundesvorstandes der Tierschutzpartei, der am 15. November 2015 neu gewählt wurde, und dem jetzt gleich mehrere Personen aus dem Kreis der Freien Wähler/Düsseldorf angehören, bestätigte unsere düsteren Zukunftsprognosen vor einem Jahr. Dass jetzt erneut gravierende Unstimmigkeiten in der Partei herrschen, die zum Austritt der Bundesvorsitzenden Bettina Jung, der Bundesschriftführerin Luise Wenkheimer, des Gebietsbeauftragten für Niedersachsen, einer Beisitzerin im Vorstand des Landesverbandes Bayern und einiger weiterer aktiver Mitglieder der Partei führten, wirft kein gutes Licht auf die Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Klar, gewackelt und gekracht hat es seit Bestehen der Partei, so wie es wohl auch in jeder Partei üblich ist, aber das, was die letzten 18 Monate vorgefallen ist, sprengt die üblichen Dimensionen.

Ebenso richtig war meine Entscheidung gewesen, als parteiloser EU-Abgeordneter weiterzumachen und meine Wahlversprechen, die sich aus dem EU-Wahlprogramm ergeben, einzuhalten. Ich wollte mich weiterhin neben einer konsequenten Umwelt- und Tierschutzpolitik (Schwerpunktthemen) auch auf den zunehmenden Rechtsruck in Deutschland und Europa sowie auf den inakzeptablen Neo-Kapitalismus, einhergehend mit einer immensen politischen Einflussnahme auf die Politik, konzentrieren. Wie konnte ich bei den nachrückenden Kandidaten sicher sein, dass sie den Kurs, der im EU-Wahlprogramm beschrieben war, weiterverfolgen, nachdem die Nummer 2 in der Kandidatenliste aus beruflichen Gründen nicht mehr nach Brüssel wollte, wenn ich mein Mandat abgegeben hätte? Nr. 3 trat am gleichen Tag der Kandidatenaufstellung zur EU-Wahl in die Tierschutzpartei ein…

Also behielt ich das Mandat und verrichte meine parlamentarische Arbeit als parteiloses Mitglied der „Konföderierten Europäischen Linken/ Nordisch Grüne Linken“ im Europäischen Parlament.

In diesen ersten Januartagen war nicht nur ich mit einer „Krisenbewältigung“ beschäftigt, sondern auch ein ganzes Volk. Infolge der Austeritätspolitik, diktiert von der sogenannten Troika (EZB, IWF und EU-Kommission), stand ein großer Teil der griechischen Bevölkerung am Rande des Abgrunds, wie ich von meinen griechischen Fraktionskolleginnen und -kollegen erfuhr. In den Medien wurde damals viel über das Taktieren von Merkel und Schäuble berichtet, die einen Wahlsieg der linken Partei SYRIZA auf Biegen und Brechen verhindern wollten, galt es doch die „griechische Schwesterpartei“ (NEA DIMOKRATIA) an der Macht zu halten, damit deutsche Konzerne auch weiterhin das Land mit ihren Produkten überschwemmen können. Von der grassierenden Armut konnte ich mir nur schwerlich ein Bild machen und so flog ich am 16. Januar nach Athen, um mich einerseits selbst vor Ort zu informieren und andererseits mehr über die umwelt- und tierschutzpolitischen Vorstellungen der Genossen/innen von SYRIZA zu erfahren und ihnen dabei auch meine eigene Sichtweise vermitteln: Der Tierschutz muss in Griechenland verbessert werden, auch in Krisenzeiten!

Was ich an menschlichem Elend in Athen und Umgebung zu sehen bekam, schockierte mich zutiefst, was auch meine persönliche Beurteilung der europäischen Sparpolitik veränderte. Es ist nicht gut, wenn Staaten über ihre Verhältnisse leben, aber menschliche Schicksale sind wichtiger als ein ausgeglichener Haushalt, zumal Griechenland seine angehäuften Staatsschulden niemals tilgen kann (die Bundesrepublik Deutschland und viele andere EU-Staaten übrigens auch nicht).

Ich gehe davon aus, dass uns im neuen Jahr eine „Griechenlandkrise 2.0“ ins Haus steht und dass ein drastischer „Haircut“ (Schuldenerlass) das einzige Mittel ist, damit es Griechenland in 5 oder 10 Jahren wieder besser geht.

Am 25. Januar gewann SYRIZA zur Enttäuschung von Schäuble, Merkel und Co. die Parlamentswahlen und jetzt ging es erst richtig zur Sache. Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis sollten weg – quasi als Vorbedingung für ein drittes Hilfspaket, da die Tilgungstermine für fällige Kredite anstanden, aber Athen das nötige Kleingeld fehlte. Was folgte war ein nervenzermürbendes Gerangel, bei dem alle Haare ließen, aber es war schon beeindruckend, wie Athen die EU lahmlegte.

Februar:

Das Morden an den rumänischen Streunerhunden ging unvermindert weiter. Ich wurde scharf angegriffen, weil ein Gespräch mit dem neuen Staatspräsidenten Klaus Iohannis noch nicht erfolgt war. Als ob ich kleiner EU-Abgeordneter so einfach Einfluss darauf hätte, wann es Iohannis terminlich oder es ihm selbst überhaupt passt, über das Thema mit mir zu reden! Ich hatte meinen Wählern/innen versprochen, mich mit ganzer Kraft für ein Ende dieser Grausamkeiten einzusetzen. Meine Bemühungen, einen Gesprächstermin mit Staatspräsident Klaus Iohannis zu erhalten, waren trotz mehrerer Anschreiben erfolglos geblieben. Was sollte ich machen?

Ich beschloss, auf einer anderen Ebene anzusetzen. Ich flog Anfang Februar nach Bukarest. Während meines Aufenthaltes in der rumänischen Metropole fand auch eine Sitzung des Bukarester Stadtrates statt. Claudiu Dimitriu, ein rumänischer Tierschutzaktivist, mit dem ich freundschaftlich verbunden bin und ich beschlossen, einfach durch mein offizielles Auftreten vor dem Bukarester Stadtrat die Absetzung des berüchtigten ASPA-Hundefängers Razvan Bancesu zu „befördern“ und das Thema Streunerhunde wieder in die rumänischen Medien zu bringen.

Mit flauem Gefühl im Magen und mit Unterstützung von Claudiu als Simultandolmetscher attackierte ich vor laufenden Kameras Oberbürgermeister Oprescu und seinen gefürchteten Hundefänger. Noch während der Sitzung forderten einige Stadträte, die nicht mit dem Auftritt eines EU-Abgeordneten in dieser Angelegenheit gerechnet hatten, eine sofortige Überprüfung der Aktivtäten von Razvan Bancesu, gegen den 111 Strafverfahren anhängig waren. Am gleichen Abend strahlte zur Primetime einer der größten TV-Sender des Landes meinen Besuch beim Stadtrat in den 20:00 Uhr-Nachrichten aus und am folgenden Tag stand ich auf der Titelseite einer der größten Tageszeitungen von Rumänien – und natürlich auch das Thema Streunerhunde.

„Mission accomplished“ konnte ich sagen und mich richtig freuen, als ich am 15. September von der Amtsenthebung von Oberbürgermeister Oprescu wegen Korruptionsverdacht und im Dezember von der Amtsenthebung des brutalen Hundefängers Bancescu erfuhr.

Übrigens: Das flaue Gefühl im Magen verließ mich erst, als ich im Flugzeug in Richtung Brüssel saß, denn, wenn es um Millionen Euro geht, ist auch ein EU-Abgeordneter in Bukarest nicht sicher, ohne Blessuren von einer „Mission“ heimzukehren.

März:

Ein besonderes Datum war für mich der 4. März. An diesem Tage gründeten die MEPs Cathrine Bearder, Jaqueline Foster, Marco Affronte, Pavel Poc, Sirpa Pietikäinen und ich die „MEPs for Wildlife, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe, um der internationalen Wildtierkriminalität, die dafür sorgen könnte, dass in wenigen Jahren viele Wildtierarten ausgestorben sind oder vom Aussterben bedroht sind, den Kampf anzusagen. Ein wichtiges Drehkreuz des illegalen Wildtierhandels ist übrigens Europa.

Eines unserer wichtigsten Ziele war es, die EU-Kommission zu einem geeigneten Aktion-Plan zur Eindämmung des illegalen Handels von Wildtieren und Produkten von Wildtieren wie beispielsweise Trophäen zu bewegen. Mittlerweile haben sich der Gruppe weitere MEPs angeschlossen und die Kommission hat ihre ersten Entwürfe zum Aktion-Plan vorgelegt. Mit einer solch raschen Reaktion der Kommission hatte wohl keiner von uns gerechnet, da bekannt ist, dass die Uhren in Brüssel bzw. Straßburg langsamer ticken als in anderen Städten Europas.

Dass ich mich in den Debatten im Zusammenhang mit diesem Thema bei den EU-Abgeordneten mit Jagdschein oder sogar eigenem Jagdrevier nicht gerade beliebt gemacht habe, da ich ein striktes Verbot für die Einfuhr von Jagdtrophäen einforderte, versteht sich von selbst. Als ich dann MEP Franz Obermayr von der Freiheitlichen Partei Österreichs (wird als eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei eingestuft), ein Jäger und Fan von Trophäen, während einer Konferenz klipp und klar sagte, dass Trophäenjagd eine Perversion sei, war ich bei den Waidmännern und Waidfrauen im Parlament wohl unten durch. Ein Jäger, das ist für mich schon schlimm, ein rechter Jäger ist ein rotes Tuch für mich! (Wahrscheinlich, weil mich das an den Reichsjägermeister Hermann Göring erinnert.)

Mitte des Monats stand ein Besuch der Animal Party Cyprus in Limassol an, da ich es als notwendig erachtete, die zypriotischen Freunde/innen über die aktuelle Tierschutzpolitik der EU, insbesondere auch über die Bestrebungen der Intergroup on the Welfare and Conservation of Animals, deren Vizepräsident ich bin, gegen den Singvogelmord auf Zypern vorzugehen. Außerdem war ein Treffen mit meinen Fraktionskollegen Neoklis Silikiotis, dem ehemaligen Wirtschafts- und Verkehrsminister Zyperns, vereinbart und ich hatte mir vorgenommen, ihn dahingehend zu überzeugen, dass sich seine Partei (AKEL = linksprogressive Arbeiterpartei Zyperns) auch für Tierschutzthemen im Wahlkampf 2016 öffnen muss. Ob meine Empfehlung auf fruchtbaren Boden fallen wird, weiß ich nicht.

Was ich aber weiß: Auf Neoklis kann ich mich bei tierschutzpolitischen Debatten und Abstimmungen 100%ig verlassen – er steht hinter mir. Und sollte die AKEL bei der Wahl 2016 wieder Regierungsverantwortung (evtl. als Koalitionspartner) übernehmen, habe ich den richtigen Draht, um etwas für ein staatliches Kastrationsprogramm für Streunertiere (in Limassol waren überall besitzerlose Katzen unterwegs) und ein konsequentes Durchgreifen der Behörden bezüglich der Singvogeljagd in die Wege zu leiten.

April:

Mitte April hatte ich endlich die Gelegenheit, meine Freunde/innen von den „Stuttgarter Stimmen für Streuner“ zu treffen und gemeinsam mit Petra Zipp (Tasso e.V.), Claudiu Dumitriu (Combaterea Abuzurilor) und mehreren hundert Tierschützer/innen, die sich auf dem Schlossplatz in Stuttgart eingefunden hatten, für eine humane Behandlung der Streunertiere Europas zu demonstrieren.

Es war ein gutes Gefühl, wieder auf der Straße unter Tierrechtler/innen und Tierschützern/innen zu sein, einen direkten Kontakt zu ihnen zu haben und sie mit einer Rede zu begeistern und anzustacheln, in ihren Bemühungen nicht locker zu lassen. Wenn wir nicht zu einer bindenden und europaweiten EU-Regelung kommen, ist das Leben der Streunertiere in vielen Ländern bedroht. Natürlich müssen wir uns für jegliches Leben einsetzen, gerade in einer Zeit, in der auch tausende Menschen auf der Flucht sind, weil ihr Leben durch Bürgerkriege, Naturkatastrophen usw. bedroht ist.

Dies wurde mir zwei Tage später besonders bewusst, als ich an einer Mahnwache vor dem Europäischen Parlament auf Place du Luxembourg in Brüssel teilnahm. Am Wochenende wurde in den Medien und im Parlament bekanntgegeben, dass im Mittelmeer bisher ca. 1000 Flüchtlinge ertrunken waren, aber die EU weiterhin auf das Konzept FRONTEX – eine andere Bezeichnung für „Festung Europa“ – setzt. Das war das erste Mal, dass ich mich insgeheim schämte, ein Abgeordneter im Europäischen Parlament zu sein.

Die EU hatte meines Erachten menschlich wie politisch versagt; seit fast 5 Jahren tobte ein Bürgerkrieg in Syrien, im Irak führte die sunnitische IS-Miliz ihren Feldzug gegen Ungläubige und Schiiten, als Folge des „arabischen Frühlings“ herrschte in einigen Staaten Nordafrikas kriegsähnliche Zustände und im Herzen von Schwarz-Afrika, im Norden Nigerias, folterten und mordeten die selbsternannten Gotteskrieger der „Boko Haram.“

Die EU könnte all dies beenden; was fehlt, ist der politische Wille.

In Gesprächen mit den Demonstranten/innen an diesem Abend musste ich ihnen offen sagen, dass meiner Meinung dies nur die „Spitze des Eisberges“ ist, der Anfang einer Völkerwanderung, die leicht in einer humanitären Katastrophe enden kann. Ich erklärte meinen Zuhörer/innen, dass dies der Anfang eines Flüchtlingsstromes sei und dass mehr Menschen kommen werden: Hungerflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge und sehr bald auch Klimaflüchtlinge – ein Zustrom, den niemand stoppen kann und stoppen darf – aus Menschlichkeit. Und, weil die jahrzehntelange imperialistische Politik der EU maßgeblich dafür verantwortlich ist. Die Mitgliedstaaten der EU liefern Waffen und geben dafür sogar noch Kredite, man leistet Wirtschaftshilfe für dubiose Projekte (oft landet ein Großteil des Geldes in den Taschen der Mächtigen, aber nicht beim Volk), EU-Trawler und schwimmende Fabrikschiffe fischen die Gewässer der Küsten Afrikas leer und verkauft zu Dumping-Preisen jene Agrarprodukte (Hähncheninnereien, -flügel und -hälse), die bei uns niemand kaufen will. Die EU stützt Staaten, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, weil wirtschaftliche Interessen einen höheren Stellenwert eingenommen haben als die Durchsetzung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Dass sich meine Prognose bezüglich der „Spitze des Eisberges“ nur einige Monate später durch Merkels Flüchtlingspolitik und ihre Aussage „Wir schaffen das!“ bewahrheiten sollte, hätte ich damals nicht gedacht. Wir leben leider in einer schnelllebigen Zeit…

Mai:

Im Mai hatte ich noch zwei Mal die Gelegenheit, meine alten Bekannten und Freunde/innen aus der Tierrechts- und Tierschutzbewegung zu treffen: Am 9. Mai bei der „YES! WE CARE – WIR TUN WAS“ – Demonstration in Würzburg, an der neben Petra Zipp auch die ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete, Schauspielerin und Autorin, Barbara Rütting, teilnahm, mit der ich seit mehr als 10 Jahren befreundet bin. Eine Woche später war ich auf der Demonstration von Fair Play for Strays in Frankfurt am Main, zu der Barbara Rütting, Daniela Böhm, Eva Jacob, Petra Zipp, Claudiu Dumitriu, Remus Cernea, Maja Prinzessin von Hohenzollern und Matthias Schmidt (Leiter des weltgrößten Tierheimes in Rumänien) und mehr als 450 andere Teilnehmer/innen gekommen waren.

Bei solchen Veranstaltungen merkt man, wie klein die Tierschutz- und Tierrechtsbewegung leider ist, denn man sieht immer die gleichen Gesichter. Also müssen wir neue Gruppierungen ansprechen, sich uns anzuschließen. Was in Berlin mit „Wir haben es satt““ klappt, muss auch anderswo klappen.

Am 26. Mai fand ein besonderes Ereignis stat. Im Urania-Kongresszentrum in Berlin wurde erstmals der Peter-Singer-Preis für Strategien zur Tierleidminderung, den ich neben Dr. Walter Neussel mitinitiiert habe, verliehen. Der Preisträger war der Namensgeber selbst, der zurzeit bekannteste, meist diskutierte Philosoph, Herr Prof. Dr. hc. mult. Dr. phil. Peter Singer, der als Begründer der modernen Tierrechtsbewegung bezeichnet werden kann.

Der Einladung zur Preisverleihung waren die Buchautorin und vegane Tierrechtsaktivistin Melanie Joy, Sebastian Zösch (Geschäftsführer des VEBU), Harald Ullmann (stellv. Vorsitzender von PETA Deutschland e.V.) und die Peta-Kampagnenleiterin Andrea Müller gekommen. Auch der aus Fernsehsendungen bekannte Gerichtsmediziner, Dr. Mark Benecke (Mitglied der Partei PARTEI), Mahi Klosterhalfen ( Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt), der Undercover-Filmer Jan Peifer sowie zahlreiche Professorinnen und Professoren aus den Fachbereichen Philosophie und Rechtswissenschaften gefolgt.

Als besonderen Ehrengast durfte ich die indische Ministerin für den Schutz von Frauen und Kindern und Vorsitzende der indischen Tierschutzorganisation „People for Animals“, Frau Maneka Gandhi, begrüßen und hatte sie als Tischnachbarin bei dem festlichen Abendessen, das nach der Veranstaltung stattfand. Es war für mich eine Ehre und ein besonderes Erlebnis, diese Politikerin persönlich kennenzulernen.

Leider war die schöne Veranstaltung durch die Agitation einiger Leute überschattet. Es hatte im Vorfeld der Preisverleihung massive Repressionen bis hin zu Morddrohungen gegenüber Peter Singer und Proteste von Behindertenverbänden und fundamentalistisch-religiösen Lebensschützern/innen gegeben. Besonders grotesk war aber die Tatsache, dass gerade die Tierschutzpartei zu einer Demonstration gegen die Preisverleihung aufgerufen hatte und sich einige MUT-Vorstandsmitglieder nicht scheuten, Peter Singer mit Buhrufen und sonstigen Schmähungen zu belegen, was mich bei der Entwicklung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz allerdings auch nicht mehr verwunderte.

Nun bin ich gespannt, was bei der zweiten Preisverleihung im April 2016 geschieht…

Juni:

Am 2. Juni war ich erneut in Bukarest, um gemeinsam mit meinen Freunden, dem rumänischen Parlamentarier Remus Cernea und dem Tierschutzaktivist Claudiu Dumitriu, mit dem Fraktionsvorsitzenden der „Nationalen Liberalen Partei“, Ludovig Orban, zu sprechen. Ich hatte von Orban einen positiven Eindruck, zumal er mir versicherte, dass er seit vielen Jahren aus ethischen Gründen Vegetarier sei. Und meine veganen Zigaretten schmeckten ihm auch! Am Ende des Gespräches sagte er mir seine Unterstützung für die Streunerhunde Rumäniens zu. Es bleibt zu hoffen, dass er und seine Parteikollegen/innen sich, sofern die Nationale Liberale Partei bei den nächsten Wahlen die Mehrheit erhält, daran halten werden.

Direkt im Anschluss an das Gespräch mit Orban ging es wieder nach Athen, wo ich mit mehreren Vertreter/innen diverser Tierschutzorganisationen sprach und einen Shelter in der Nähe von Athen besuchte, der ein Vorbild für Rumänien sein könnte, weil dort nach der Devise „catch, neuter and release“ gearbeitet wird.

Natürlich fanden auch viele Gespräche mit den Genossen/innen von SYRIZA statt, die damals immer mehr durch Merkel, Schäuble und dem Europäischen Rat bedrängt wurden. Wollte man die linke Regierung ohne Rücksicht auf die Bürger/innen von Griechenland zu Fall bringen? Bei dieser Reise schämte ich mich wieder einmal, ein Deutscher zu sein…

Juli:

Nach monatelanger Vorarbeit hatten mein Mitarbeiterstab und ich es geschafft, dass mein Freund, Dr. Edmund Haferbeck (PETA Deutschland) vor der China-Delegation sprechen und einen Film über Angorakaninchen und Hunde/Katzen im Reich der Mitte vorführen konnte. Die anwesenden EU-Abgeordneten und ihre Assistenten/innen zeigten sich äußert schockiert über das, was sie zu sehen bekamen. Einige hatten Tränen in den Augen, andere schlossen die Augen, der Film zeigte Wirkung! Der Vorsitzende der China-Delegation, Jo Leinen (SPD) aus Saarbrücken, teilte im Anschluss der Aussprache mit, dass man dieses Thema bei den zukünftigen Delegationsreisen nach China ansprechen werde.

Aber um in China etwas zu verändern, braucht man einen langen Atem – dachte ich damals. Einige Monate später nutze ich einen Gegenbesuch der Chinesen nach Brüssel, um erneut das Thema anzuschneiden. Zu meiner Freude las ich am 24. Dezember, dass die Chinesische Nationalversammlung gerade dabei ist, erstmals Tierschutzgesetze auszuarbeiten. Mit anderen Worten: Manchmal braucht man keinen langen Atem, sondern nur eine zündende Idee und etwas Hartnäckigkeit.

Vier Tage später, also am 4. Juli 2015 stand wieder eine Demonstration bei meinen Freundinnen und Freunden von den Stuttgarter Stimmen für Streuer an. Es wurde die „heißeste Streunerdemo des Jahres“ (43 Grad im Schatten). Der Tierarzt Thomas Busch (Tierärztepool), Petra Zipp (Tasso e.V.), Claudiu Dumitriu (Combaterea Abuzurilor) und ich hielten Reden zur Thematik der Straßentiere in Europa und auch diese Demonstration war ein voller Erfolg und erreichte viele Menschen.

Die Sonne in Stuttgart hatte mich fast so ausgebrannt wie die parlamentarische Arbeit seit Jahresbeginn und ich freute mich auf die Auszeit im August.

August:

Ich hatte etwas Leerlauf oder nur verlernt auszuspannen. Am 6. August besuchte ich das Flüchtlingslager in Lebach (Saarland) gemeinsam mit meinen Freunden Peter und Andrea Jung. Ich spendete einige Kisten Kinderspielzeug und Peter führte eine Zaubershow auf. Die strahlenden Kinderaugen werden mir unvergessen bleiben. Ihre Begeisterung für die von Andrea, Peter und mir aufgeblasenen Luftballons war unvergleichlich.

Mitte August, immer noch parlamentarische Sommerpause, flog ich erneut nach Griechenland. Vielleicht bin ich ein „Workaholic“. Ich nahm jedenfalls an einer Demonstration vor dem Parlament in Athen teil. Viele Menschen dort sprachen sich für ein „OXI“ aus und ich bewunderte ihren Mut, der Troika die Stirn zu bieten. Was würde geschehen? Eine Verschärfung der Krise für hunderttausende von armen Menschen wäre dann unausweichlich.
Als ich das Sea Turtle Rescue Centre in Glyfada besuchte, um mich über die Situation der Meeresschildkröten zu erkundigen, musste ich mir eine ähnliche Frage stellen. Was würde mit diesem wichtigen Zentrum zum Schutz der Meeresschildkröten geschehen, wenn in Griechenland die Lichter ausgingen?

Kurz vor meinem Rückflug erreichte mich eine schlechte Nachricht: Die Polizei hatte meine Wohnung aufgebrochen, da seit Tagen (zu dieser Zeit herrschte große Hitze in Deutschland) ein unerträglicher Gestank aus meinem Appartement die anderen Mieter/innen des Hauses beeinträchtigte. Man nahm an, dass ich tot in der Wohnung läge. Wie sich im Nachhinein herausstellte, war ein Buttersäureanschlag auf meine Wohnung erfolgt und es ist, auch wenn die Ermittlungen eingestellt wurden, zu vermuten, dass dieser Anschlag – dem Nägel in meinem Autoreifen zuvor gegangen waren – dem „rechten Spektrum“ zuzuordnen ist.

Als ich meine Wohnung betrat, wurde ich mit dem „Highlight-Gestank“ des Jahres 2015 konfrontiert, der mir lange in Erinnerung bleiben wird.

Ebenso lange werden mir die Worte von Angela Merkel „Wir schaffen das.“ in Erinnerung bleiben, mit der die Kanzlerin einen nie zuvor erlebten Zustrom von Flüchtlingen ausgelöst hatte. Tag für Tag kamen nun tausende Menschen über die Grenze, um in unserem Land Schutz vor den Wirren des Krieges im Nahen Osten zu suchen. Aber es kamen nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern auch Menschen, die in ihren Heimatländern keine Zukunftsperspektive hatten.

Deutschland zeigte sein schönstes Gesicht: Hilfsbereitschaft!
Aber gleichzeitig zeigte es auch seine hässliche Fratze: PEGIDA und AfD, die nach dem Parteiaustritt von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel zu einer rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei mutiert war. Mit Abscheu verfolgte ich die Meldungen über fremdenfeindliche Demonstrationen in Sachsen und über Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Beschämt sah ich mir die Reden von Björn Höcke an, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag und neben Frauke Petry einer der Frontmänner der „Pegida-Partei“.

Man könnte am Boden liegen vor Lachen, wenn es nicht so todernst wäre – die Sprüche und geistigen Ergüssen von Höcke:“Erfurt ist schön… schön deutsch. Und Erfurt soll schön deutsch bleiben…!“

Quo vadis, Deutschland?

September:

Der Monat September war vollgepackt für mich mit Terminen vollgepackt. Am 4.September folgte ich der Einladung der „Kommunistischen Partei Österreichs“ und reiste nach Wien. Einen Tag später nahm ich an einer Aktion des VGT Österreich anlässlich des traditionellen Erntedankfestes auf dem Heldenplatz teil und musste am eigenen Leibe erfahren, wie in Österreich mit Tierschützern/innen und Tierrechtlern/innen umgegangen wird.
Der Infostand, der sich außerhalb des Festgeländes befand, wurde von mehreren Polizisten/innen und Beamten/innen des Staatsschutzes kontrolliert und durchgehend observiert.

Ungeachtet dessen verteilten mehrere VGT-Aktivisten/innen und ich hundert Flugblätter innerhalb des Festplatzes. Nach kurzer Zeit wurden eine ältere Tierschützerin und ich von Sicherheitskräften umringt und aufgefordert, die Verteilung unverzüglich einzustellen und den öffentlichen Festplatz mit der Begründung des Hausrechts zu verlassen. Ich protestierte vehement und machte meinem Ärger Luft, aber lenkte schließlich ein, weil ich nicht wusste, ob mir mein „Laissez faire-Pass“ (eine Art Diplomatenpass für EU-Abgeordnete) und meine Immunität als EU-Parlamentarier hier etwas nutzen würde. Mehrere Sicherheitskräfte verfolgten die ältere Dame und mich bis zum Hauptausgang und machten von uns ohne Genehmigung Fotos und Filmaufnahmen.

Es ist in meinen Augen unfassbar und skandalös, wie Tierschützer/innen, die absolut notwendige Aufklärungsarbeit betreiben, in Österreich behandelt werden!

Am darauffolgenden Tag hielt ich einen längeren Vortrag („Es ist höchste Zeit für eine konsequente Tier- und Umweltschutzpolitik in Europa“) auf dem Volksstimmefest für die KPÖ und wies in diesem Zusammenhang auch auf die notwendige politische Systemveränderung und die Zusammenhänge zwischen Neo-Kapitalismus, Menschen-, Tier- und Naturausbeutung hin.

Kurz nach meinem Österreichbesuch fand ein seit längerer Zeit geplantes persönliches Treffen zwischen EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis (zuständig für öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) und mir statt, bei dem es um die grausame und inakzeptable Tötung der rumänischen Streunerhunde ging.

Ich erläuterte dem EU-Kommissar aus Litauen die Hintergründe des Hundemassakers in Rumänien sowie die aktuelle Situation und übergab ihm hochbrisante Dokumente mit Beweisen und eindeutigen Fakten über die mafiösen Verflechtungen zwischen Politikern auf nationaler und kommunaler Ebene, staatlichen Behörden und den staatlich eingesetzten Hundefängern, die mit dem Inkrafttreten des sogenannten Ionut-Gesetzes ein lebensverachtendes „Geschäftsmodell“ betrieben und riesige Gewinne einfahren.

Im Januar 2016 steht ein weiteres Treffen mit Kommissar Andriukaitis an, bei dem ich ihn erneut auf die Streunertiere ansprechen werde. Never give up!

Besonders beeindruckend (Gänsehaut inbegriffen bei nahezu 30 Grad im Schatten) war für mich die am 12. September in Madrid stattgefundene, weltgrößte Stierkampfdemonstration auf der Plaza Puerta del Sol, zu der mich die Partei PACMA eingeladen hatte.
Laut der örtlichen Polizei waren ca. 120.000 bis 150.000 Teilnehmer/innen auf dem Platz erschienen, um dem Stierkampf den Kampf anzusagen. Ich hatte bisher noch niemals vor so vielen Menschen eine Rede gehalten, aber der Applaus und die Jubelstürme zwischen und nach meiner Rede zeigten mir, dass ich den richtigen Ton getroffen hatte.

Währenddessen wurde im EU-Parlament über die Bewältigung der Flüchtlingskrise gesprochen, eine Einigung war aber nicht in Sicht. War das die viel beschworene Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten? Was geschieht, wenn der Flüchtlingszustrom nach Deutschland im Jahr 2016 nicht stagniert? Es wird Geld kosten, sehr viel Geld: Sollte Deutschland keine finanzielle Unterstützung durch einen Sonderfond der EU erhalten, wäre ein „Refugee-Soli“ angebracht. Die finanzielle Belastung auf allen Schultern gerecht verteilen – so könnte ich mir die Finanzierung der Integrierung vorstellen.

Oktober:

11. Demo und Mahnwache gegen das Töten von Straßentieren in Europa – wieder in Stuttgart. Das Highlight: die offizielle Übergabe der Streunerhunde-Petition (mehr als 37.000 Unterzeichner/innen) durch Peter Höfken von PETA Deutschland e.V. an mich. Ich soll sie bei dem immer noch ausstehenden Gespräch mit Staatspräsident Iohannis übergeben. Ich werde 2016 weiter am Ball bleiben.

Immer näher rückte nun die Klimakonferenz in Paris und ich hatte mir fest vorgenommen, dort zu sein. Ich nutze seit Monaten jede Gelegenheit, um auf die wahren Ursachen des Klimawandels im Parlament aufmerksam zu machen: neben anderen Faktoren, der globale Fleischkonsum und unser Lebensstandard. Leider fielen meine Bemühungen nicht auf fruchtbaren Boden, aber wenn es ums Fleisch geht, so musste ich lernen, kennt die EU kein Pardon – das war und ist ein absolutes Tabu-Thema. Wir werden sehen – noch ist nicht aller Tage Abend!

Und dann stand die Abstimmung über den Agra-Haushalt einschließlich der Stierkampf-Subventionen an: Ein kleiner Teilerfolg war zu verbuchen, denn erstmals hatte eine Mehrheit im Parlament sich gegen die Subventionierung von Kampfstierzüchtern ausgesprochen. Ob diese Abstimmung zur Einstellung der Subventionierung der grausamen Spektakel führen wird, entscheidet sich 2016.

Insgeheim hoffe ich, dass nach dem hervorragenden Abschneiden von PODEMOS (diese Partei ist auch in der GUE/NGL vertreten) bei den letzten Parlamentswahlen und mein Fraktionskollege Pablo Iglesias die lebensverachtende Tradition des Stierkampfes beenden.

November:

Freitag, der 13. November: Terroranschlag in Paris und höchste Alarmstufe im EU-Parlament. Soldaten mit Schnellfeuerwaffen standen vor dem EU-Gebäude in Brüssel und überall in der Stadt. Ich war schockiert über den kaltblütigen Anschlag, über die vielen Opfer und befürchtete, dass diese feige Tat die fremdenfeindliche Stimmung in vielen Ländern der EU eskalieren lässt.

Nun hatte die IS im Kernland Europas zugeschlagen und plötzlich war man sich im Ministerrat der EU einig, dass gehandelt werden muss. Luftangriffe auf die Zentren der IS!

Ich wusste, dass ich mit meiner Meinung im EU-Parlament relativ allein dastehe: Mit Luftangriffen werden keine Kriege gewonnen. Die Ausnahme war der Abwurf der beiden Atom-Bomben auf die japanischen Städte Nagasaki und Hiroshima (ein für die Menschheitsgeschichte furchtbares Ereignis), der hunderttausenden von Zivilisten das Leben kostete und den Tenno (japanischer Kaiser) veranlasste, zu kapitulieren. Eine Bombe macht keinen Unterschied zwischen einem IS-Milizionär und einem Zivilist. Man braucht eine andere Strategie.

Auf Grund einer Initiative von Anja Hazekamp und mir wurde am 26. November im Europäischen Parlament in Straßburg über eine gemeinsame Resolution mehrerer Fraktionen für eine neue „Animal Welfare Strategy 2016 – 2020 abgestimmt. Mit dieser Resolution wird die EU-Kommission aufgefordert, eine ambitionierte Tierschutzstrategie für den Zeitraum von 2016 bis 2020 sowie ein legislatives Rahmenwerk vorzulegen, das der Tierschutzbestimmung aus Artikel 13 des Vertrages von Lissabon in vollem Umfang Rechnung trägt. Vor der Abstimmung hatten wir und unsere Mitarbeiter/innen bei der Ausarbeitung der gemeinsamen Resolution (Kompromiss der Fraktionen GUE/NGL, Greens/EFA, EVP, S&D, ALDE und teilweise EFDD und ECR) vehement bei den einzelnen MdEPs der verschiedenen Fraktionen um Unterstützung geworben. Solidarischen Beistand erhielten wir durch unsere Kolleginnen und Kollegen der Fraktion GUE/NGL. Es war ein Kampf bis zur letzten Sekunde. Und wir hatten Erfolg, die Resolution ist durch!

Dezember:

Das Highlight des letzten Monats im Jahr 2015 war für mich das Screening des Filmes „Cowspiracy“. Die Veranstaltung wurde von der EU-Abgeordneten Eleonora Evi (Italien, 5 Sterne Bewegung), Molly Scott Cato (UK, Grüne) und mir gehostet. Es war eine besondere Freude, Kip Andersen (Hauptdarsteller und Produzent des Filmes), Dr. Richard Oppenlander, Autor des Buches „Comfortably unaware“, Dr. Edmund Haferbeck (PETA e.V.), Anne Kämmerling (Leiterin von Sea Shepherd Deutschland) und Felix Hnat (VGÖ, Vizepräsident der EVU) als Redner bei uns zu haben.

Als der Sacharov-Preis stellvertretend an die Ehefrau von Raif Badawi in der letzten Sitzungswoche in Straßburg feierlich übergehen wurde und wir in der Fraktion die Gelegenheit hatten, mit ihr persönlich zu reden, war ich tief erschüttert über das Schicksal ihres tapferen Mannes. Was für menschenverachtende Zustände herrschten in Saudi-Arabien? Warum machen Deutschland und all die anderen EU-Staaten mit einem solchen Staat noch Geschäfte? An die Heuchelei in der Politik werde ich mich wohl nie gewöhnen können…

Der Klimagipfel COP21 in Paris ist vorüber. Ich war nicht dort, aber nicht aus Angst vor einem erneuten Anschlag, sondern aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen, die ein zielführendes Agieren als nicht-akkreditierter EU-Abgeordneter unmöglich gemacht hätten. Die Ergebnisse von COP21 sahen ohnehin mager aus. Es war nicht der große Durchbruch, der uns vorgegaukelt wurde.

Nach dem Jahr 2014 als wärmstes Jahr seit es meteorologische Aufzeichnungen gibt, ist 2015 das zweitwärmste Jahr. Die Waldbesitzer werden fluchen, wenn 2016 die Borkenkäfer zum Generalangriff auf die Wälder blasen. Garmisch-Patenkirchen ohne Schnee, dafür aber Schnee in New Mexico, 23+ Grad zu Weihnachten in Washington D.C., Überschwemmungen im Mittleren Westen der USA und in Nord-England, zweistellige Plusgrade in Zentraleuropa usw.

Sieht man sich die Wetterkapriolen weltweit an (die Natur schlägt anscheinend zurück), kann ich nur sagen: „Das schaffen wir nicht.“
Ich bin gespannt, wie das Wetter 2016 wird…

Ausblick:

Trotz aller negativer Vorzeichen oder gerade deshalb wird mein Kampf auch im kommenden Jahr weitergehen. Das schulde ich meinen Wählern/innen, aber vor allem all jenen, die in Not sind und leiden – ganz egal, ob es sich dabei um Menschen oder um Tiere handelt. Das kommende Jahr wird mir wahrscheinlich nicht weniger Probleme bescheren als das vergangene (gemäß der Erkenntnis: „Shit happens always.“), aber die Arbeit wird für mich leichter werden, weil mittlerweile mehr „Routine“ da ist.

Zum Abschluss fällt mit folgendes Zitat von Margaret Mead ein: „Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann – tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.“

Und in diesem Sinne wünsche ich uns allen ein erfolgreiches 2016, aber vor allem Gesundheit, denn ohne die geht gar nichts…

Euer Stefan Bernhard Eck