Verlautbarung zum Jahreswechsel / 31.12.2014

Rücktritt als Bundesvorsitzender und Austritt aus der Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Verehrte Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Tierfreundinnen und Tierfreunde,

zunächst möchte ich mich ganz herzlich an dieser Stelle für die aufbauenden Kommentare und für das große Interesse an meiner Arbeit im Europa-Parlament innerhalb der letzten 6 Monate bedanken. Ich bedanke mich auch für die unzähligen Teilungen meiner Berichte Eurerseits, die dazu führten, dass meine FB-Seite nach so kurzer Zeit bereits über 2.400 Likes hat – ein Zeichen für mich, dass viele Menschen meine parlamentarische Arbeit sehr positiv bewerten.

Natürlich hätte ich mir gewünscht, Euch zum Jahreswechsel bereits sichtbare legislative Erfolge aufzeigen zu können, aber leider ist es ein schwieriges Unterfangen, Verbesserungen in den Bereichen Tierschutz und Umweltschutz im Europäischen Parlament zu bewirken, auch wenn man mit größtem persönlichem Einsatz dafür kämpft. Dass sich bei vielen EU-Abgeordneten ein Wandel im Denken hinsichtlich des Umgangs mit den Tieren vollzogen hat, zeigt sich daran, dass sich die Anzahl der EU-Abgeordneten in der „Intergroup for Animal Welfare and Conservation“ von 20 auf über 80 erhöht hat. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass dieser enorme Anstieg auch aufgrund meines Einzugs ins EU-Parlament und aufgrund meiner unermüdlichen Gespräche mit meinen dortigen Kolleginnen und Kollegen zustande gekommen ist.

Ich kann Euch versprechen, dass ich mich wie bisher auch im Jahr 2015 mit ganzer Kraft für die Menschen, für die Tiere und für die Umwelt einsetzen werde, so wie ich es den Wählerinnen und Wählern der Partei Mensch Umwelt Tierschutz versprochen habe. Deshalb fällt es mir besonders schwer, Euch mitteilen zu müssen, dass ich mich nach mehr als sieben Jahren als Vorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (von Herbst 2007 bis Januar 2013 als alleiniger Bundesvorsitzender, von Januar 2013 bis heute einer von drei Bundesvorsitzenden) leider veranlasst sehe, zum 31.12.2014 mein Amt als Bundesvorsitzender niederzulegen und gleichzeitig aus der Partei auszutreten.

Es ist selbstredend, dass ich mir diesen Schritt nicht leicht gemacht habe. Aber seit dem Frühjahr 2014 und vor allem seit meiner Arbeitsaufnahme als EU-Abgeordneter in Brüssel / Straßburg hat sich ein Teil des Bundesvorstandes und eine nicht geringe Anzahl an Parteimitgliedern in eine Richtung entwickelt, die für mich inakzeptabel ist und mir keine andere Wahl lässt, als der Partei Mensch Umwelt Tierschutz den Rücken zu kehren.

Begründung:

1. Im Bundesvorstand gibt es eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Mitgliedern, bei denen weder die Einsicht noch der Wille vorhanden ist, sich von Parteimitgliedern oder Personen in ihrem politischen Umfeld mit rechtspopulistischer oder sogar rechtsextremer Vergangenheit konsequent zu distanzieren und jedwede Kooperation mit ihnen abzulehnen. Ich kann aufgrund meiner innersten Überzeugung und als überzeugtes Mitglied der Fraktion GUE/NGL keiner Partei angehören, die dies duldet.

2. Es ist in der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – dies ist nicht nur meine Wahrnehmung, sondern auch diejenige vieler wichtiger Funktionsträger und aktiver Parteimitglieder – zu einer inakzeptablen „Rechtsoffenheit“ und einer leichtfertigen Integration von Personen mit rechtspopulistischem, anti-emanzipatorischem oder sogar faschistischem Gedankengut gekommen. In einem Fall kam es bereits zu einer Annäherung und Kooperation mit einer politischen Vereinigung (Freie Wähler Düsseldorf), bei der ein Teil der wichtigsten Funktionsträger eine eindeutig rechtspopulistische / rechtsextreme Vergangenheit hat. Aus meiner Sicht haben sich diese Personen, die angeblich mit ihrer rechtsextremen / rechtspopulistischen Vergangenheit abgeschlossen haben, nicht genügend von ihrer Ideologie und ihrem ehemaligen rechten Umfeld entfernt. Mit solchen Menschen möchte ich nicht zusammenarbeiten.

3. Gleichzeitig wurde von derselben Gruppe im Bundesvorstand geduldet, dass ein hier nicht näher betitelter Verein mit äußerst fragwürdigen „Arbeitsmethoden“ die Partei Mensch Umwelt Tierschutz dazu benutzt, im Kielwasser von Tierschutz- oder Parteiveranstaltungen Vereinsspenden und neue Vereinsmitglieder zu werben. Ich kann diese Vorgehensweise des Bundesvorstandes nicht mittragen, da dies dem Ansehen der Partei und ihren Mitgliedern abträglich ist.

4. Wichtige Informationen bezüglich rechtslastiger und menschenverachtender Verlautbarungen verschiedener Funktionsträger und Parteimitglieder wurden mit Absicht einem Teil des Bundesvorstandes über Monate verschwiegen oder heruntergespielt, wodurch ein zeitnahes Handeln unterblieben ist.

5. Die permanenten Auseinandersetzungen bezüglich der oben genannten Punkte führte auch dazu, dass meine parlamentarische Arbeit als EU-Abgeordneter darunter gelitten hat, was ich meinen Wählerinnen und Wählern gegenüber nicht länger verantworten kann. Die divergierenden Sichtweisen innerhalb des Bundesvorstandes zu diesen Themen sind dermaßen eskaliert, dass ein Teil des Bundesvorstandes und ihre Mitläufer sogar nicht davor zurückschreckten, mit gezielten Diskreditierungen und Unterstellungen gegen mich in der Öffentlichkeit zu agieren. Ich möchte nicht mit Personen zusammenarbeiten, die jegliche Achtung gegenüber anderen Menschen aus parteistrategischen Gründen verloren haben.

Nach Rücksprache mit fast der Hälfte der Bundesvorstandsmitglieder sowie mit vielen aktiven Parteimitgliedern habe ich mich dazu entschlossen, den Wählerauftrag weiterhin wahrzunehmen und meine parlamentarische Arbeit als EU-Abgeordneter für Menschen, Tiere und Umwelt im Europa-Parlament fortzusetzen.

Ich bitte Euch um Verständnis für meine Entscheidung und hoffe, dass Ihr auch zukünftig hinter mir steht.

Mit herzlichen Grüßen

Stefan Bernhard Eck